"Aufhebung aller nicht militärischen Sanktionen, gekoppelt mit einer scharfen Absage an Saddam Hussein"
Wolfgang Gehrcke, Mai 2001

Liebe Freundinnen und Freunde,

mir scheint, dass in der Irak-Debatte sehr viele Dinge durcheinander gebracht werden. In mehreren Bundestagsreden habe ich die Aufhebung aller nicht militärischen Sanktionen gegen den Irak gefordert und mich zugleich scharf gegen das Saddam-Hussein-Regime abgegrenzt. Hier darf es keine Grauzonen und Verwischungen geben. Es kann überhaupt nicht darum gehen, Saddam Hussein zu rehabilitieren, sondern die Aufhebung aller nicht militärischen Sanktionen muss zugleich das Ziel haben, das Herrschaftssystem Husseins zu destabilisieren.

Die Erfahrungen zahlreicher Embargo- und Sanktionsmaßnahmen haben bei mir den Eindruck gefestigt, dass Isolierung, wirtschaftliche Not nicht nur unmoralisch sind, sondern sich eher dafür eignen, bestehende Regime zu stabilisieren. Hussein ist durch das Embargo offensichtlich nicht schwächer, sondern stärker geworden. Die Eskalation des Nahostkonfliktes mit den zu kritisierenden Positionen Israels und der USA tun ein Übriges.
Aus diesem Grunde sollten die Forderungen nach Aufhebung des Embargos und der Sanktionen (bis auf die Frage militärischer Lieferungen), die ich im Bundestag auch weiter vertreten werde, immer gekoppelt sein mit einer scharfen Absage an Saddam Hussein.

Darüber hinaus wäre es gut, auf die unterschiedlichen kurdischen Gruppen einzuwirken, ihrerseits militärische Konfrontationen zu vermeiden. Ich kann Forderungen, dass die kurdischen Organisationen sich stärker mit der PKK auseinandersetzen sollen, nicht verstehen. Es wäre eine große und weitere Tragik, wenn es im Irak zu einem kurdischen Krieg käme.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
Stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion