Bundesweite "Initiative gegen das Irakembargo" gegründet!

Am Samstag, den 2. Dezember wurde auf einem Treffen am Rande des achten bundesweiten "Friedensratschlags" in Kassel, die "Initiative gegen das Irakembargo" gegründet. Die Teilnehmer der Versammlung aus Friedensbewegung, Hochschule und Politik, bestimmten Hans von Sponeck, den früheren UN-Koordinator für den Irak, Joachim Guilliard, den Mitautor des Buches "Der Irak – ein belagertes Land" sowie den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli zu den Sprechern.

Angesichts der wiederholten Drohungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und führender Mitglieder seiner Regierung, ihren aktuellen Krieg gegen eine Reihe von Ländern auszuweiten, verabschiedete die Versammlung folgende Erklärung:

"Wir halten Krieg für kein geeignetes Mittel gegen Terrorismus und lehnen ihn unter Verweis auf das grundsätzliche Kriegs- und Gewaltverbot der UN-Charta ab, unabhängig von der Beurteilung der Politik der Regierungen in den jeweiligen, von Krieg bedrohten Ländern.

Wir verurteilen die anhaltenden Kriegsdrohungen gegen den Irak und andere Länder wie Somalia, Libyen oder Nordkorea und wenden uns entschieden gegen jegliche Vorbereitungen solcher Kriege.

Wir fordern die Bundesregierung auf, unmissverständlich klar zu stellen, dass sie jeglichen Angriff auf ein weiteres Land strikt ablehnt. Wir fordern insbesondere, die andere Staaten bedrohende Bereitstellung von Bundeswehreinheiten für Einsätze außerhalb des Bundesgebietes, unverzüglich zu beenden."

Eine der zentralen Forderungen der Initiative an die Bundesregierung, die für die Bevölkerung verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen den Irak nicht länger zu beachten, wurde auch vom Friedensratschlag in seine diesjährige Abschlusserklärung übernommen.

Initiative gegen das Irakembargo Deutschland
Hans von Sponeck, Jamal Karsli, Joachim Guilliard