Jamal Karsli , MdL
Bericht über seine Teilnahme am Solidaritätsflug nach Bagdad / Irak vom 1. bis 4. Juni 2001
Dipl.-Ing. Jamal Karsli, MdL, ist Migrationspolitischen Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
im Rahmen des ersten humanitären Direktflugs von Deutschland nach Bagdad habe ich vom 1. bis 4. Juni 2001 den Irak besucht. Über diese Reise und die zahlreichen Vorträge und Gespräche habe ich einen Bericht verfasst, der in die Forderung nach einem Ende der Sanktionspolitik gegen den Irak mündet. Diesen Bericht habe ich unter anderem allen Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Deutschland sowie maßgeblichen Regierungsmitgliedern zugeleitet.
Im Sinne dieser Forderung habe ich mich auch an in Schreiben an Bundespräsident Rau, Bundeskanzler Schröder, Bundesaußenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Scharping gewandt.
Im folgenden habe ich zunächst den Reisebericht, danach das Schreiben an Bundeskanzler Schröder angehängt.
Mit freundlichen Grüßen
Jamal Karsli MdL
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Seit dem Golfkrieg vor über zehn Jahren steht der Irak unter einem internationalen Embargo. Dieses beinhaltet auch das Verbot von Linienflügen. Seit der Wiederöffnung des internationalen Flughafens in Bagdad wurden jedoch aus einer Reihe von Ländern – auch aus der EU – humanitäre Flüge durchgeführt. Nach mehreren vergeblichen Anläufen fand vom 1. bis 4. Juni 2001 nun der erste Direktflug aus Deutschland statt. Veranstalter des Fluges war die Deutsch-Irakische Gesellschaft e. V., die Organisation lag in den Händen ihres Generalsekretärs, Herrn Aziz Alkazaz, der den Flug ebenso wie der Präsident der Gesellschaft, Herr Prof. Walter Sommerfeld, begleitete. Die Reise wurde als Flug TU 154M von der "Bulgarian Air" vom Flughafen Frankfurt/Main nach Bagdad und zurück durchgeführt.
Zur Teilnahme an dem Flug wurden zahlreiche Personen aus u.a. Politik, Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Medizin eingeladen. Insgesamt beteiligten sich 134 Personen aus verschiedenen Ländern, neben Deutschen und aus dem Irak stammenden Mitreisenden gab es Personen u.a. aus Italien, den USA, Tunesien, der Türkei und Syrien. Es gab neben mir Mitglieder aus allen großen Parteien (SPD, CDU, FDP, PDS). Außerdem war z.B. Herr Prof. Gottstein, Vorsitzender der Deutschen Sektion der Ärzte gegen Atomkrieg, mit an Bord. Es gab auch Mitreisende, die sich durchaus kritisch mit der Regierung und Politik im Irak auseinandersetzen und ebenso wie ich dazu beitragen wollten, den öffentlichen Blick auf die durch das zehnjährige Embargo verursachte humanitäre Katastrophe mit laut UNICEF-Angaben ca. 1,5 Millionen Opfern zu lenken. Mir sind darüber hinaus zahlreiche oppositionelle Iraki bekannt, die dennoch für eine Aufhebung der internationalen Sanktionen plädieren. Die Kosten für den Flug mussten von den Teilnehmern aufgebracht werden, die Versorgung und Unterbringung vor Ort erfolgte durch die irakische Regierung und die Reiseveranstalter.
Am Flugplatz Bagdad wurde die Reisegruppe von Herrn Dr. Alhashimi, Vorsitzender der irakischen Gesellschaft für Frieden und Freundschaft, begrüßt. Herr Dr. Alhashimi zeigte sich erfreut über die Ankunft des ersten Direktfluges aus Deutschland. Er wies mit Bedauern darauf hin, dass der Irak inzwischen mit einer Reihe europäischer Länder guten Kontakt habe, und das eigentlich traditionell enge Verhältnis zu Deutschland immer noch weitgehend auf Eis liege. Selbst auf die Entscheidung der irakischen Regierung, die im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" getätigten Erdölexporte in Euro und nicht – wie sonst üblich – in US-Dollar abzuwickeln, führte zu keiner positiven Reaktion der EU-Regierungen. Die wirtschaftlichen Beziehungen des Irak in viele andere Staaten der arabischen Welt hätten sich zwischenzeitlich normalisiert, mit Syrien, Ägypten und Tunesien bilde der Irak gar eine Freihandelszone. Auch innenpolitisch habe sich im Irak einiges entwickelt. So seien die einzigen Voraussetzungen zur Gründung einer politischen Partei, dass sich 150 Menschen hierfür zusammenfänden und dass diese aus freien Stücken und ohne ausländische Beeinflussung ihre Ziele verfolgten. Auch sei schon vor sieben Jahren ein Gesetz verabschiedet worden, dass oppositionellen Exilirakern eine straffreie Rückkehr in ihre Heimat erlaube. Insgesamt gäbe es viele Signale der irakischen Regierung, dass man zu einem Neuanfang in den internationalen Beziehungen bereit sei, selbst mit dem Hauptgegner aus dem Golfkrieg, den USA. Man erfülle auch seit langem alle Bedingungen der UNO, sofern sie erfüllbar seien. Zur geforderten Freilassung kuwaitischer Kriegsgefangener erklärte Herr Dr. Alhashimi, dass man diese Forderung nicht erfüllen könne, weil es keine Kriegsgefangenen mehr gebe. Heute noch vermisste Personen aus Zeiten des Golfkriegs müssten in den Kriegswirren umgekommen sein, eine andere Erklärung habe er hierfür nicht.
Im Rahmen des weiteren Programms besichtigten wir eine Krebsklinik, wo wir mit eigenen Augen den schlechten Versorgungszustand sehen konnten. Die Klinik war stark ausgelastet, weil die Krebsrate seit dem Golfkrieg enorm angestiegen ist. Vor allem Kinder sind hiervon betroffen. Durch Gespräche mit der Bevölkerung hatte ich den Eindruck, dass angesichts dieser Entwicklung große Verunsicherung und Angst herrschen. Nach den jüngsten Erkenntnissen über den NATO-Einsatz in Jugoslawien liegt der Schluss nahe, dass bereits im Golfkrieg uranhaltige Munition zum Einsatz kam. In einem Vortrag wies der irakische Gesundheitsminister Mubarak darauf hin, dass die Ausstattung der Krankenhäuser mit Medikamenten embargobedingt sehr schlecht sei. Zum Teil sind selbst die einfachsten Medikamente nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Von den im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" beantragten Medikamenten habe die UNO bisher nur 25 % bewilligt. Auch die Behandlung schwerkranker Menschen in Fachkliniken im Ausland scheidet seit dem Beginn des Embargos aus. In der Summe seien, so Mubarak, rund 1,5 Millionen Menschen aufgrund der embargobedingt verschlechterten Lage in den letzten zehn Jahren verstorben.
Wir wurden zu einer Bunkerruine geführt, die am 14. Februar 1991 zwei Marschflugkörper zerstört worden ist. Bei dem damaligen Angriff kamen 408 Menschen auf bestialische Art und Weise ums Leben. Dabei wurde eine Familie fast komplett ausgelöscht, weil 130 ihrer Angehörigen bei diesem einen Angriff ums Leben kamen.
Bei einem Gespräch mit der stellvertretenden Vorsitzenden der halbstaatlichen Generalföderation der Frauen im Irak berichtete diese, dass Frauen in besonderer Weise unter dem Embargo litten. Die vor dem Krieg bemerkenswert hohe Zahl berufstätiger Frauen und von Frauen in der Politik sei deutlich zurückgegangen. Angesichts schwieriger Lebensbedingungen seien die meisten Frauen nun wieder mit den Aufgaben innerhalb der Familie zu stark ausgelastet, um sich beruflich zu engagieren. Obwohl Männer und Frauen nach der Verfassung des Irak gleichgestellt seien und beispielsweise an Universitäten der Zahl weiblicher Studierender höher ist als die der männlichen, haben sich die Perspektiven der Frauen durch die Folgen des Embargos verschlechtert.
Bei einer kurzen Begrüßung durch den Parlamentspräsidenten Herrn Dr. Sadoon Hammadi, der seine Freude über unseren Besuch ausdrückte und ausdrücklich für eine Verbesserung der deutsch-irakischen Beziehungen warb, äußerte ich den Wunsch, mit Vertretern der kurdischen Bevölkerungsgruppe zu sprechen.
Ich erhielt daraufhin die Gelegenheit zu einem Treffen mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Herrn Ajeel J. Ismail und drei weiteren Abgeordneten, die alle kurdischer Volkszugehörigkeit sind. Von den Kurden im Irak (1980:2,5 Mio.) leben zwei Drittel im Nordirak, das letzte Drittel im Rest des Landes. Als Vertreter der letzteren Gruppe sieht Herr Ismail keine Probleme im Zusammenleben mit der Mehrheitsbevölkerung. Auch sei er der Meinung, dass die große Mehrheit der Kurden im Mittel- und Südirak hinter der Regierung stehe. Die Rechte seiner Bevölkerungsgruppe seien in der Verfassung garantiert und eine Kommission des Parlaments wache über deren Einhaltung. Im Gegensatz zur Türkei gebe es keine Behinderung kurdischer Eigenständigkeit.
Kurdische Medien seien legal und verbreitet. Er selbst definiere sich jedoch in erster Linie als Iraker und erst in zweiter Linie als Kurde. Zu den Kurden im Nordirak bestehen nach Ismails Aussage Beziehungen. Die Regierung habe mehrfach ihrer Bereitschaft Ausdruck verliehen, mit der dortigen Bevölkerung über eine weitreichende Autonomie des kurdischen Siedlungsgebiets zu verhandeln. Druck seitens der USA verhindere jedoch solche Gespräche bislang.
Wir nahmen auch an einem Vortrag des irakischen Handelsministers Herrn M. Saleh teil. Dieser wies darauf hin, dass die Embargopolitik nicht nur der irakischen Bevölkerung, sondern auch der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufüge. Vor dem Golfkrieg habe das Volumen irakischer Importe aus Deutschland jährlich über drei Milliarden US-Dollar betragen. Demnach habe das Embargo bis heute deutschen Unternehmen Exportverluste von über 65 Milliarden DM gekostet. Herr Saleh übte auch scharfe Kritik am Programm "Öl für Lebensmittel". Obwohl seit 1997 im Rahmen des Programms Öl im Gegenwert von rund 45 Mrd. Dollar geliefert worden sei, habe der Irak bisher erst Gegenwerte in Höhe von 11,5 Mrd. Dollar erhalten. Ein Drittel der Summe habe die UNO für ihre Ausgaben einbehalten. Für die restlichen 18 Mrd. Dollar seien bis heute keine Lieferungen erfolgt, weil die enge Auslegung der Embargobestimmungen teilweise absurde Beschränkungen mit sich bringe.
Zum Schluss trafen wir mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und amtierenden Außenminister des Irak, Herrn Tariq Aziz zusammen. Herr Aziz bedauerte, dass die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland immer noch auf Eis lägen. Während Deutschland vor dem Golfkrieg beste und intensivste Beziehungen mit dem Irak unterhielt, sei Deutschland heute ängstlicher als die meisten seiner Partner. Viele EU-Staaten hätten längst einen Dialog mit dem Irak begonnen. Er selbst sei auf Reisen in diese Länder sogar von den Ministerpräsidenten Belgiens, Griechenlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens empfangen worden. Selbst in den USA gäbe es nicht so eine reservierte Haltung zum Irak wie in Deutschland. Bei zahlreichen Aufenthalten in New York sei er ganz selbstverständlich mit amerikanischen Politikern und Geschäftsleuten zusammengetroffen.
Er wies darauf hin, dass vielköpfige UNO-Kommissionen (UNSCOM) siebeneinhalb Jahre lang intensiv das ganze Land nach Hinweisen auf nach den UNO-Resolutionen verbotene Waffen bzw. Rüstungsbetriebe durchsucht hätten, bis in private Residenzen des Staatschefs hinein. Nachdem durch die UNSCOM viele Anlagen zerstört worden und keine weiteren mehr gefunden seien, sei es dennoch zu erneuten Luftangriffen auf angebliche Waffenfabriken gekommen. Dies sei nicht einmal durch die Logik der UNO-Resolutionen begründbar. Auch jüngst veröffentliche Erkenntnisse des BND über eine angebliche Wiederaufnahme der Waffenproduktionen überraschten ihn, zumal Deutschland teilweise nur von einer einzelnen Person repräsentiert sei. Wie unter diesen technischen und personellen Bedingungen solche angeblichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten, sei ihm schleierhaft und lege den Schluss nahe, dass die Behauptungen völlig aus der Luft gegriffen seien. Eine Anfrage des Irak an die Bundesregierung hierzu sei unbeantwortet geblieben. Aziz warf dem BND vor, sich als Freiwilliger anzubieten, wann immer die USA eine Krise schaffen wollten.
Herr Aziz berichtete, dass inzwischen seitens des Irak zu fast allen arabischen Staaten sowie dem ehemaligen Kriegsgegner Iran wieder enge Beziehungen aufgenommen seien. Nachdem der Irak inzwischen auch formell den Staat Kuwait in seinen heutigen Grenzen anerkannt habe, stünde auch einer Normalisierung der Beziehungen aus irakischer Sicht nichts im Wege. Doch seien die Kuwaitis in ihrer Entscheidung nicht frei, sondern müssten sich – ähnlich wie Saudi-Arabien - den Interessen der USA an einer langfristigen militärischen Präsenz in der Golfregion unterordnen. Die Märkte beider Länder sorgten außerdem vor dem Hintergrund des Embargos dafür, dass die USA dort gute Geschäfte machen.
Aziz verwies darauf, dass es im Gegensatz zur Auseinandersetzung mit den USA zwischen Deutschland und dem Irak keine grundsätzlichen Konflikte gebe und hoffte, dass Deutschland irgendwann die Rolle des Vermittlers beim Aufbrechen starrer Fronten einnehmen werde, wie dies mit der Ostpolitik Willy Brandts in ähnlicher Situation schon einmal geschehen war.
Alle genannten Besichtigungen, Vorträge und Gespräche fanden innerhalb von kaum mehr als zwei Tagen statt. Im Rahmen der Reise hatten weder ich noch andere den Eindruck einer Vereinnahmung durch die gastgebende Seite. Es bestand im Gegenteil jederzeit die Möglichkeit zu kritischer Nachfrage. Im Ergebnis der Reise komme ich zu den nachfolgenden Schlüssen und Erkenntnissen:
Einziges Ergebnis des inzwischen über zehnjährigen Embargos ist eine dramatische Verschlechterung der Versorgungslage der breiten Bevölkerungsschichten. Zu einer Destabilisierung der Regierung Saddam Husseins hat es hingegen nicht geführt.
Aus humanitärer Verantwortung heraus müssen umgehend Schritte zur Aufhebung des Embargos eingeleitet werden. Die Lieferung dringend benötigter ziviler Technik und von Medikamenten ist dabei vorrangig durchzuführen.
Die Kriege seit den 80er Jahren (Irankrieg, Golfkrieg) sowie das darauf folgende Embargo haben aus dem eigentlich wohlhabenden Irak ein armes Land gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es ein oftmals erkennbares Verhalten, sich hinter der eigenen Führung zu versammeln. Erst nach einer Verbesserung der individuellen Versorgungslage wird bei den Menschen den Wunsch nach demokratischer Veränderung in den Vordergrund treten.
Düsseldorf, den 13. Juni 2001
Jamal Karsli MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tel. 0211 8842602 Fax 0211 8843518 Email jamal.karsli@landtag.nrw.de
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Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin
Dienstag, 26. Juni 2001
Politik der Bundesregierung gegenüber dem Irak
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
seit über zehn Jahren unterliegt der Irak nun als Reaktion auf den Golfkrieg einem internationalen Embargo, an dem sich auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt.
Die seinerzeit mit diesem Embargo verbundenen Ziele wurden nicht erreicht. Die Regierung von Präsident Saddam Hussein ist heute gefestigter als vor zehn Jahren und genießt angesichts des als äußere Bedrohung empfundenen Embargos mehr Rückhalt in der Bevölkerung als Anfang der Neunziger Jahre. Eine wirkungsvolle Opposition ist unter diesen Bedingungen im Irak nicht auszumachen.
Als aus dieser Region stammender und muttersprachlich arabischer Mensch bin ich in der Lage, beide Sichtweisen in der langjährigen Auseinandersetzung umfassend zu verfolgen. Ich verfolge intensiv die öffentlichen Diskussionen und Medienberichterstattungen nicht nur in Europa, sondern auch innerhalb der arabischen Welt.
Nicht Regierung und Militär, sondern die breite Masse der irakischen Bevölkerung ist die Leidtragende der Sanktionen. Nach einer Studie der UNICEF sind bislang über 1,5 Millionen Menschen in Folge der Sanktionen gestorben. Diese Zahl muss unser Gewissen aufrütteln, wir dürfen sie nicht länger verdrängen. Auch ist eine ausreichende Versorgung weder mit Lebensmitteln noch mit Medikamenten vorhanden.
Die sich seit Jahren im Irak abspielende humanitäre Katastrophe darf meines Erachtens nicht länger fortgesetzt werden. Wenn sich auf einem eingeschlagenen Weg trotz unzähliger Opfer ein gesetztes Ziel nicht erreichen lässt, muss die Politik bereit sein, andere Wege zu wählen.
Daher erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie ihre Irakpolitik in Frage stellt und auch gegenüber den befreundeten Ländern Europas und Nordamerikas auf Änderung drängt. Vielen diesbezüglichen Stellungnahmen selbst erbittertster politischer Gegner von Präsident Hussein ist zu entnehmen, dass auch diese Menschen Sinn und Zweck des Embargos nicht mehr nachvollziehen können.
Ich hatte Anfang diesen Monats die Gelegenheit, mit einem humanitären Solidaritätsflug Bagdad zu besuchen, dort soziale Einrichtungen zu besuchen und zahlreiche Gespräche zu führen. Einen Bericht über meine kurze Reise füge ich zu Ihrer Kenntnisnahme bei.
Mir ist es abschließend wichtig darauf hinzuweisen, dass es keinesfalls um eine politische Unterstützung der derzeitigen irakischen Regierung geht. Für mich steht das Schicksal der leidenden Zivilbevölkerung im Mittelpunkt. Ich wünsche mir rasche Reformen in Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung des Landes. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass von den Menschen im Irak erst dann ein Änderungsdruck ausgehen wird, wenn keine unmittelbare Gefahr für Gesundheit und Ernährung ihrer Kinder mehr zu erwarten ist.
Ich bitte Sie daher dringend, auch im Interesse einer möglichst raschen Befriedung der Region, Ihre politischen und diplomatischen Möglichkeiten für eine baldige Aufhebung der Sanktionen zu nutzen!
Für weitere Informationen und Gespräche stehe ich Ihnen und Ihrem Hause gern zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Jamal Karsli MdL