Die Schwachen erben nichts*
* Dieser Artikel erschien nach dem Ende des Golfkriegs im April 1991 als Debattenbeitrag in der englischen Tageszeitung Guardian; aus: Manchester Guardian Weekly, 7. April 1991. Der Golfkrieg Anfang 1991 forderte 100.000 - 200.000 irakische Opfer, während auf der Seite der "Alliierten" etwa 350 Soldatinnen und Soldaten fielen. Das eingangs zitierte Wort vom "Truthahnschießen" spielt auf zahlreiche ähnliche Äußerungen amerikanischer Soldaten an, die in der Presse zitiert wurden und an Menschenverachtung kaum zu überbieten sind.
Eine simple Wahrheit über die Neue Weltordnung besagt, daß sie ökonomisch dreipolig und militärisch einpolig ist. Die zurückliegenden Ereignisse helfen dabei, das Zusammenspiel dieser Faktoren zu verstehen.
Als das glorreiche "Truthahnschießen" in der Wüste begann, veröffentlichte die New York Times einen Auszug aus einem Bericht über die nationale Sicherheit aus den frühen Tagen der Bush-Administration, der sich mit "Bedrohungen aus der Dritten Welt" beschäftigte. In dem Auszug heißt es: "In Fällen, wo die USA wesentlich schwächeren Feinden gegenüberstehen, wird die Herausforderung für uns nicht sein, sie lediglich zu schlagen, sondern sie entscheidend und schnell zu schlagen." Jeder andere Ausgang sei "peinlich" und könne "den politischen Rückhalt untergraben".
"Wesentlich schwächere Feinde" stellen für die USA nur in einer Hinsicht eine Bedrohung dar: die zu jeder Zeit unerträgliche Gefahr nationaler Unabhängigkeit. Die USA werden noch den mörderischsten Tyrannen unterstützen, solange er ihr Spiel spielt, und sich alle Mühe geben, Demokraten in der Dritten Welt zu stürzen, wenn diese von ihrer Dienstleistungsfunktion abweichen. Die Dokumente und die historischen Tatsachen sprechen in dieser Hinsicht eine klare Sprache.
Das durchgesickerte Dokument nimmt keinen Bezug auf friedliche Mittel. Wie allen Beteiligten klar ist, sind die USA in ihren Konfrontationen mit Bedrohungen aus der Dritten Welt "politisch schwach"; es ist unwahrscheinlich, daß ihre Forderungen öffentliche Unterstützung erhalten, und daher ist Diplomatie ein gefährlicher Weg. Und ein "wesentlich schwächerer" Gegner muß nicht nur geschlagen, sondern pulverisiert werden, wenn die zentrale Lektion der Neuen Weltordnung gelernt werden soll: wir sind die Herren, und ihr seid die Schuhputzer.
Es gibt noch weitere nützliche Lehren. Die heimische Bevölkerung muß "die feste und klare prinzipielle Haltung" zu schätzen wissen, "die George Bush während seiner Jahre in Andover und Yale eingebrannt wurde: daß Ehre und Pflicht dazu zwingen, dem Rowdy ins Gesicht zu schlagen". Das sind die bewundernden Worte des Reporters, der die Teile des oben erwähnten Berichts veröffentlichte, um sodann den Helden selbst zu zitieren: "Gott sei Dank haben wir dem Vietnamsyndrom ein für alle Mal den Tritt gegeben." Zum großen Frohlocken des Präsidenten werden uns jetzt keine - so die Formulierung des Reaganintellektuellen Norman Podhoretz - "krankhaften Hemmungen, militärische Macht zu gebrauchen" mehr behindern.
Der Boden für die Überwindung dieser schweren Krankheit war gut vorbereitet worden, unter anderem durch engagierte Anstrengungen, für ein richtiges Verständnis des Vietnamkriegs zu sorgen - nämlich als "ehrenvolle Sache", nicht als ein gewalttätiger Angriff auf Südvietnam und dann ganz Indochina. Wie eine kürzlich durchgeführte wissenschaftliche Studie zeigt, schätzen Amerikaner die Zahl der vietnamesischen Toten im allgemeinen auf etwa 100.000. Die Autoren der Studie fragen, welche Schlußfolgerungen wir ziehen würden, wenn die deutsche Bevölkerung die Toten des Holocaust auf 300.000 schätzen und dabei darauf bestehen würde, im Zweiten Weltkrieg im Recht gewesen zu sein. Eine Frage, über die wir nachdenken könnten.
Das Prinzip, daß man den Rowdy ins Gesicht schlägt - wenn man sicher ist, daß er an Händen und Füßen gefesselt ist und man ihn zu Brei schlagen kann -, ist für Verfechter der Herrschaft der Gewalt nur normal. Durch billige Siege kann man außerdem eine verängstigte heimische Bevölkerung mobilisieren und so vielleicht die Aufmerksamkeit von den Desastern ablenken, die die Reagan-Bush-Jahre in den USA selbst angerichtet haben, keine unwichtige Sache zu einer Zeit, in der das Land weiter in Richtung einer Zweiklassengesellschaft mit auffälligen Merkmalen der Dritten Welt driftet.
George Bushs Karriere als "Diener der Öffentlichkeit" birgt ebenfalls ihre Lehren hinsichtlich der Neuen Weltordnung. Er ist das bisher einzige Staatsoberhaupt, das vom Weltgerichtshof für "den ungesetzlichen Gebrauch von Gewalt" verurteilt wurde. Während er die Aufforderung des Gerichts an die USA, für diese besonderen Verbrechen (andere liegen sowieso weit außerhalb des Zugriffs) Reparationen an Nicaragua zu leisten, verächtlich abtut, verlangen er und seine Speichellecker feierlich Reparationen vom Irak.
Bush eröffnete die Ära nach dem Kalten Krieg mit der mörderischen Invasion Panamas, womit er die Herrschaft der - gerade einmal 10 Prozent der Bevölkerung ausmachenden - weißen Minderheit durchsetzte und die US-Kontrolle über den Panamakanal und die Militärstützpunkte sicherstellte, die seit langem zur Ausbildung der Verbrecher genutzt werden, die ganz Lateinamerika terrorisieren. Seit der Zeit, als er 1971 UN-Botschafter wurde, liegen die USA bei den Vetos gegen Resolutionen des Sicherheitsrats und bei der Blockierung der friedenssichernden Funktion der UN weit in Führung, gefolgt von Großbritannien. 1975 wurde Bush an die Spitze der CIA berufen, gerade rechtzeitig, um die völkermörderischen Aktionen Indonesiens in Osttimor zu unterstützen. In der Folge lieh er seine Begabungen dem Krieg gegen die Kirche und andere Ketzer, die sich in Mittelamerika - das inzwischen von gefolterten und verstümmelten Leichen übersät und vielleicht auf irreparable Weise verwüstet ist - "dem Vorrang der Arbeit für die Armen" verschrieben haben.
Im Nahen Osten unterstützte Bush Israels brutale Besatzungspolitik, seine grausame Invasion des Libanon und seine Weigerung, die Sicherheitsratsresolution 425 zu beachten, die den sofortigen Abzug Israels aus dem Libanon verlangte (verabschiedet im März 1978 und gefolgt von mehreren weiteren Resolutionen). Die Forderung nach dem Abzug Israels wurde von der Regierung des Libanon im Februar dieses Jahres erneut vorgebracht und wie üblich ignoriert, während der US-Klientenstaat die von ihm besetzte Region terrorisiert und nach Belieben bombardiert, während der Rest des Libanon von Bushs neuem Freund Hafez el-Assad, einem praktisch originalgetreuen Kopie Saddam Husseins, einkassiert wird. Den türkischen "Friedensstiftern" wurde als Teilzahlung für ihre Dienste im Golfkrieg ebenfalls erlaubt, ihre Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung zu intensivieren.
Ganz offensichtlich haben wir es hier mit einem Mann zu tun, der zu Recht seltener Prinzipienfestigkeit gepriesen wird, während er uns einer Neuen Weltordnung entgegenführt. Die Prinzipien des Berichts über die nationale Sicherheit wurden während der gesamten Golfkrise eingehalten. Im Juli 1990 ließ Bush gegenüber dem Irak durchblicken, er habe keine Einwände gegen eine gewaltsame Bereinigung der irakischen Grenzstreitigkeiten mit Kuwait durch den Irak oder gegen die Einschüchterungsmanöver, die der Irak gegen seine Nachbarn unternahm, um den Ölpreis anzuheben. Aber Saddam mißverstand die Signale und nahm sich ganz Kuwait, womit er demonstrierte, daß er nicht nur ein mörderischer Bandit ist, was nach den Standards der USA und Großbritanniens ganz in Ordnung ist, sondern auch ein unabhängiger Nationalist, auf keinen Fall geduldet werden kann. Danach ging man dann zu den üblichen politischen Antworten über.
Die USA und Großbritannien machten sich sofort daran, die Wirkung von Sanktionen und diplomatischen Bemühungen zu unterminieren, die in diesem Fall ungewöhnlich hohe Aussichten auf Erfolg hatten. Seit August legte der Irak Lösungsangebote vor, die von Beamten des US-Außenministeriums als "ernsthaft" und "verhandelbar" betrachtet wurden; darunter befanden sich auch Angebote für einen vollständigen Abzug aus Kuwait zu Bedingungen, denen jeder, der wirklich an Frieden interessiert war, nachgegangen wäre. Bemühungen, durch einen vollständigen Rückzug des Irak aus Kuwait den Bodenkrieg zu vermeiden und so zehntausende Leben zu retten, wurden verächtlich beiseite gewischt. Diplomatische Lösungen sind ausgeschlossen, und da dieses Land der Dritten Welt mit seiner Bauernarmee ganz klar ein "viel schwächerer Feind" ist, muß es zerschmettert werden, um die richtigen Lektionen einzuhämmern.
Auch die Gemeinde der Intellektuellen trat in Aktion und porträtierte Saddam als neuen Hitler, der entschlossen sei, die Welt zu erobern. Als Bush ankündigte, es werde keine Verhandlungen geben, wurde er in den Leitartikeln hundertfach für seine außerordentlichen diplomatischen Anstrengungen gelobt. Als er kundtat, daß "Aggressoren nicht belohnt werden dürfen", bestaunten verantwortungsbewußte Kommentatoren ehrfürchtig seine Prinzipientreue, statt in lautes Gelächter auszubrechen.
Manche gaben durchaus zu, daß die USA und Großbritannien in der Vergangenheit "inkonsequent" gewesen seien (in Wirklichkeit hatten sie einfach konsequent ihre Interessen verfolgt). Aber inzwischen, so wurde uns versichert, sei alles ganz anders; sie hätten gelernt, daß die richtige Antwort auf Aggression im raschen Rückgriff auf Gewalt besteht. Wir können demnach erwarten, daß demnächst die britische Luftwaffe ausgeschickt wird, um Damaskus, Tel Aviv, Jakarta (sobald British Aerospace aufhört, die dortigen Mörder zu bewaffnen), Washington und noch eine Reihe anderer Hauptstädte zu bombardieren.
Merkwürdigerweise wurden diese neuen Einsichten nicht von Lobhudeleien für Saddam begleitet, der mit ähnlichen Begründungen Israel angriff, obwohl seine schmutzigen Argumente sich neben denen seines Mitverbrechers und langjährigen Freundes in Washington gut genug ausmachen.
So wurde der gnadenlosen Schlächterei, die eine führende Zeitschrift der Dritten Welt als "den feigsten Krieg", der je auf diesem Planeten geführt wurde, beschrieb, der Boden bereitet. Die Toten sind schnell aus dem Blickfeld verschwunden und gesellen sich einer endlosen Reihe weiterer Leichenberge hinzu, die den Frieden der Zivilisierten nicht stören.
Es scheint auch niemand über die schreiend offensichtliche Tatsache betroffen zu sein, daß nie ein offizieller Grund genannt wurde, der einen Krieg gerechtfertigt hätte - das heißt, kein Grund, der nicht auf der Stelle von einem des Lesens und Schreibens kundigen Teenager zurückgewiesen werden könnte. Das wiederum ist das Kennzeichen einer totalitären Kultur und ein weiterer Fingerzeig auf die Neue Weltordnung.
Die wenigen inoffiziellen Versuche, die Ablehnung friedlicher Mittel zu rechtfertigen, sind ebenso enthüllend. So lesen wir, daß dieser Fall aufgrund der Annexion Kuwaits durch den Irak anders war. Aber die spezifische Reaktion der USA kam weit vor der Einverleibung Kuwaits in den Irak und änderte sich auch den nach irakischen Vorschlägen, die sie wieder rückgängig gemacht hätten, um kein Jota - um vom Verhalten der USA und Großbritanniens gegenüber anderen, nicht weniger entsetzlichen Annexionen gar nicht erst zu reden. Die sonstigen Argumente sind ähnlich gewichtig.
In einer der seltenen Bemühungen, die wesentliche Frage anzusprechen, erklärt Timothy Garton Ash in der New York Review, im Umgang mit Südafrika oder dem kommunistischen Osteuropa seien Sanktionen möglich gewesen, der Fall Saddam Husseins liege jedoch anders. Das ist das ganze Argument. Wir verstehen jetzt, warum es angebracht war, "stille Diplomatie" zu betreiben, als die Aktionen unserer südafrikanischen Freunde von 1980 bis 1988 in den Nachbarstaaten Südafrikas Schäden von mehr als 60 Milliarden Dollar sowie eineinhalb Millionen Tote verursachten - wobei damit über Südafrika selbst, Namibia und das vorausgegangene Jahrzehnt noch gar nichts gesagt ist. Das sind im Grunde genommen ganz annehmbare Leute, so wie wir und die kommunistischen Tyrannen. Warum? Auf eine mögliche Antwort hat Nelson Mandela hingewiesen, der die Heuchelei und die Voreingenommenheit der hochgradig selektiven Antwort auf die Verbrechen der "braunhäutigen" Irakis verurteilt. Das gleiche gilt, wenn die New York Times versichert, "die Welt" sei gegen Saddam Hussein, den meistgehaßten Mann "der Welt", vereint - die Welt, das heißt, abzüglich derer, die eine dunklere Hautfarbe haben.
Es nimmt kaum wunder, daß der westliche Rassismus gerade nach dem Kalten Krieg mit solch niederschmetternder Klarheit an die Oberfläche tritt. Es war jetzt siebzig Jahre lang möglich, traditionelle Praktiken hinter dem Schleier der "Verteidigung gegen die Sowjets" zu verbergen, was immer ein Betrug war und nunmehr als Vorwand für das eigene Vorgehen in der Dritten Welt verloren ist. So kehren wir zu den Tagen zurück, als die New Yorker Presse erläuterte, daß "wir weiterhin die Eingeborenen auf die englische Art abschlachten und akzeptieren müssen, was an schmutzigem Ruhm in dem massenhaften Morden liegt, bis sie gelernt haben, unsere Waffen zu respektieren. Die schwierigere Aufgabe, sie dazu zu bringen, unsere Absichten zu respektieren, wird später gelöst werden." In Wirklichkeit verstanden sie unsere Absichten nur zu gut.
Für die Völker des Nahen Ostens sieht die Neue Weltordnung schlimm aus. Gesiegt hat ein äußerst gewalttätiger Staat, der seit langem jedes ernsthafte diplomatische Herangehen an die regionalen Abrüstungs- und Sicherheitsprobleme abgelehnt hat, oft beinahe als einziger. Die strategische Konzeption der USA hat immer darin bestanden, die örtlichen Verwalter der Ölreichtümer der Golfregion durch regionale Zwingherrn beschützen zu lassen, vorzugsweise durch nichtarabische, obwohl blutigen Tyrannen von der Sorte Hafez el-Assads und vielleicht sogar, falls es sich dafür kaufen läßt, Ägypten der Zutritt zum Club gestattet werden kann. Die USA werden eine Übereinkunft unter diesen Klientenstaaten anstreben und könnten schließlich sogar eine internationale Konferenz in Betracht ziehen, falls diese unter ihrer Federführung steht. Wie Kissinger betonte, müssen Europa und Japan aus der Diplomatie herausgehalten werden, aber die UdSSR könnte jetzt, wo sie angesichts ihrer gegenwärtigen Schwierigkeiten vermutlich gehorsam sein wird, toleriert werden, ebenso vielleicht Großbritannien.
Was die Palästinenser betrifft, können sich die USA nun auf die Lösung zubewegen, die James Baker schon eine Weile vor der Golfkrise umrissen hat: Jordanien ist der palästinensische Staat; die besetzten Gebiete sollen in Übereinstimmung mit den grundlegenden Richtlinien der israelischen Regierung beherrscht werden, wobei Palästinensern erlaubt wird, in Nablus Steuern einzutreiben; ihre politischen Repräsentanten werden für sie ausgewählt, unter Ausschluß der PLO; und es wird "freie Wahlen" unter israelischer Militärkontrolle geben, während die palästinensische Führung sich in Gefängnislagern befindet. Neue Ausreden werden für die alte Politik gefunden werden, die man als großzügig und entgegenkommend preisen wird.
Den Palästinensern waren wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten immer verwehrt, während ihnen Land und Wasser weggenommen wurden. Bis jetzt war es ihnen erlaubt, der israelischen Wirtschaft praktisch als eine Art Sklavenarbeiter zu dienen, aber dieses Zwischenspiel geht zu Ende. Die kürzlich verhängte Ausgangssperre hat der palästinensischen Wirtschaft einen weiteren Schlag versetzt.
Die Sieger können jetzt mit der Politik fortfahren, die im Februar 1989 vom damaligen Verteidigungsminister Itzhak Rabin von der Arbeiterpartei skizziert wurde, als er einige Führer von Peace Now mitteilte, wie befriedigt er über den Dialog zwischen den USA und der PLO sei - das seien bedeutungslose Diskussionen, um die Aufmerksamkeit abzulenken, während Israel den Aufstand der Palästinenser, die Intifada, mit Gewalt unterdrückt.
Die Palästinenser "werden gebrochen werden", versprach Rabin, indem er die bereits vierzig Jahre zuvor gemachte Voraussage israelischer Arabisten wiederholte, derzufolge den Palästinensern das Schicksal bevorstand, "zertrümmert zu werden", zu sterben oder "sich in menschlichen Staub und den Abfall der Gesellschaft zu verwandeln, und sich den verarmtesten Klassen in den arabischen Ländern zuzugesellen". Oder sie werden weggehen, während russische Juden, die zumeist lieber in die USA einwandern würden, aufgrund einer Politik, die ihnen eine freie Wahl verweigert, in ein erweitertes Israel strömen, was die diplomatischen Fragen auf akademische reduziert, genau wie es schon der Baker-Shamir-Peres-Plan vorsah.
Die politischen Führungen in Washington und London haben ökonomische und soziale Katastrophen in ihren eigenen Ländern geschaffen und wissen keine andere Art, damit umzugehen als die Anwendung ihrer militärischen Macht. Vielleicht werden sie dem Rat der Wirtschaftspresse folgen und ihre Länder in Söldnerstaaten umwandeln, die als Mafia im Weltmaßstab dienen, den Reichen "Schutz" verkaufen, sie gegen "Bedrohungen aus der Dritten Welt" verteidigen und für diesen Dienst angemessene Bezahlung verlangen. Die aus den ölproduzierenden Staaten des Golfs gepumpten Reichtümer würden dann die niedergehende Wirtschaft der beiden Länder stützen. Das von Deutschland geführte Europa und später Japan werden die Aufgabe einer "Lateinamerikanisierung" des größten Teils der Machtbereiche der zusammenbrechenden sowjetischen Tyrannei übernehmen, wobei die ehemalige kommunistische Bürokratie wahrscheinlich die Zweigstellen ausländischer Gesellschaften betreiben wird. Der Rest der Welt wird durch ökonomischen Druck kontrolliert werden, wann immer das möglich ist, aber wenn erforderlich auch durch Gewalt.
Das sind einige der Konturen der geplanten Neuen Weltordnung, die ins Auge fallen, wenn man den Schleier der betrügerischen Rhetorik lüftet.