Kein Beweis für irakische Superwaffen

CIA-Bericht widerlegt Mär von fortgesetztem Rüstungsprogramm

Während die US-Regierung weiterhin jede Anstrengung Iraks, seine zivilen Industrieanlagen instandzusetzen und zu verbessern, als Versuch sieht, eine Superwaffe zu bauen, stellt ein gerade dem amerikanischen Kongreß vorgelegter CIA- Bericht über die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen fest, daß es dafür kaum Belege gibt. Der Ende letzter Woche veröffentlichte Report betont: »Wir haben keine direkten Beweise dafür, daß der Irak die Zeit seit der Operation >Desert Fox< (die großflächige Bombardierung des Irak durch anglo-amerikanische Flugzeuge im Dezember 1998 - d. A.) dazu genutzt hat, sein Programm zum Bau von Massenvernichtungswaffen wieder aufzunehmen.« Da sich die US-Politiker mit dieser nüchternen Feststellung, wie sie auch vom ehemaligen Waffenkontrolleur im Irak, dem Amerikaner Scott Ritter, seit drei Jahren vertreten wird, jedoch nie zufrieden geben würden, schiebt die CIA sofort die von ihr erwartete politische Entwicklung hinterher und schreibt: »Auf Grund seines (Saddam Husseins - d.A.) bisherigen Verhaltens muß von der Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, daß er ... innerhalb weniger Wochen und Monate sein chemisches und biologisches Waffenprogramm wieder aufnehmen könnte.« Aber anders als der deutsche Nachrichtendienst BND, der vor einer irakischen Atombombe bereits in drei Jahren warnt, was selbst die Israelis für weit übertrieben halten (der Geheimdienst Mossad geht von sieben bis neun Jahren aus), scheint auch die CIA die Herstellung einer irakischen Nuklearwaffe noch in weiter Ferne zu sehen. Der Grund dafür liege aber - so die CIA - nicht nur im relativ niedrigen Stand der theoretischen Forschung und Entwicklung und der mangelnden technologischen Ausrüstung des Irak auf diesem Gebiet, sondern der »unzureichende Zugang zu spaltbarem Material« stelle für den Irak das »wichtigste Hindernis für die Produktion einer Atombombe« dar. »Ohne ein Inspektions- und Überwachungsprogramm ist es aber sehr schwierig festzustellen, was im Irak derzeit abläuft«, heißt es in dem CIA-Bericht. Daß die Vereinigten Staaten wegen ihres Mißbrauchs der UNO-Inspektionen im Irak für Spionagezwecke und ihren unmöglich zu erfüllenden Forderungen maßgeblich für den Rauswurf der UNO- Inspekteure aus dem Irak verantwortlich sind, steht allerdings nicht in dem Bericht. Statt dessen hebt die CIA hervor, daß Bagdad einige der vor zwei Jahren zerbombten Fabriken wieder aufgebaut hat. Dabei handele es sich um Industriekomplexe wie zur Herstellung von Unkrautvernichtungsmitteln, die nach Meinung der USA in kurzer Zeit zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen umfunktioniert werden könnten. Der als »Proliferation Report« bekannte Halbjahresbericht der CIA für den amerikanischen Kongreß beschränkt sich jedoch nicht nur auf den Irak. Die anderen Länder im Fokus der amerikanischen Geheimdienste sind wie nicht anders zu erwarten Iran, Nordkorea, Libyen, Syrien, Sudan, Indien und Pakistan, aber überraschenderweise auch Ägypten. Israel fehlt natürlich auf der CIA-Liste der Proliferationsländer. Als Hauptexporteur von Produkten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Trägersystemen steht Rußland auf der amerikanischen Liste ganz oben. Außer Nordkorea und China stehen auch noch einige »westliche Nationen« auf der CIA-Lieferantenliste für Massenvernichtungswaffen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um westeuropäische Staaten, von denen Länder wie Libyen und Iran die »dual-use«-Produkte, also die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendbaren Maschinen und Anlagen, für die Herstellung ihre Massenvernichtungswaffen kaufen. Rainer Rupp