Internationale Anzeigenkampagne fordert ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak

Nobelpreisträger, ehemalige Staatsoberhäupter und Regierungschefs, Außenminister, Parlamentsmitglieder, Bischöfe, namhafte Schriftsteller, Wissenschaftler, Künstler und Menschenrechtsanwälte aus aller Welt fordern die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Dies geht aus einer entsprechenden Erklärung hervor, die am 20. März in der International Herold Tribune erscheint.

Unterzeichnet wurde sie beispielsweise von Erzbischof Desmond Tutu, Prof. Johan Galtung, der Autorin Arundhati Roy, dem früheren Premierminister Evgeny Primakov, dem Dramatiker Harold Pinter, dem frühere Außenminister Claude Cheysson, Margarita Papandreou, Franz Xaver Kroetz und Prof. Norman Paech, sowie mehreren hundert weiteren Persönlichkeiten.

Diese Erklärung spiegelt einen breiten internationalen Konsens darüber wieder, dass die Sanktionen gegen den Irak eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit darstellen. Sie wird mitgetragen von Personen, die für die Vereinten Nationen im Irak tätig waren, unter ihnen Denis J. Halliday, Hans von Sponeck und Jutta Burghard, leitende UN-Beamte, die aus Protest gegen die Fortsetzung einer verfehlten UN-Sanktionspolitik und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe zurückgetreten sind.

?Wie viele Beweise von angesehenen internationalen Organisationen, wie UNICEF, WHO, CARE und dem Roten Kreuz sind noch erforderlich, um den UN-Sicherheitsrat zu überzeugen, dass die auferlegten Sanktionen einer unschuldigen Bevölkerung einen nicht hinnehmbaren Schaden zufügen und massiv gegen das Völkerrecht verstoßen, dessen Schutz die Aufgabe der Vereinten Nationen ist?, fragt Hans von Sponeck, Initiator der Erklärung in der International Herald Tribune.

Die internationale Kampagne zielt auf eine zivile Lösung des Konflikts mit dem Irak und wendet sich somit selbstverständlich gegen jede Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt. ?Der Platz den Irakkonflikt beizulegen, ist der UN-Sicherheitsrat und die Arabische Liga und nicht das Schlachtfeld?, so von Sponeck weiter.

Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder bezüglich eines möglichen Krieges der USA gegen den Irak sind daher keinesfalls ausreichend, so Joachim Guilliard, einer der Sprecher der bundesweiten ?Initiative gegen das Irakembargo?. ?Es reicht nicht, nur auf das fehlende Mandat des UN-Sicherheitsrat zu verweisen: es muss ganz deutlich gesagt werden, dass es für einen militärischen Angriff gegen den Irak keine legale Grundlage gibt.?

?Ein Angriff wäre eine völkerrechtswidrige Aggression, ein eklatanter Bruch des Friedens, der im Prinzip die in der UNO zusammengeschlossen Staaten zum Einschreiten verpflichten würde?, ergänzt der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Jamal Karsli. ?Mit der weiteren Bereitstellung von Bundeswehreinheiten im potentiellen Kriegsgebiet, droht die Bundesregierung sich – ungeachtet der ablehnenden Rhetorik – mitschuldig zu machen.?
Die öffentliche Erklärung ist Teil breiter Anstrengungen, den Dialog als Mittel zur Lösung des Irak-Konflikts zu fördern.

Eine deutsche Übersetzung der Erklärung liegt bei. Den Wortlaut des englischen Originals, sowie die vollständige Liste der Unterzeichner finden sie unter http://www.notinournames.org, sowie auf unserer Internet-Seite unter Internat. Appell gegen Iraksanktionen