Die Initiative gegen das Irakembargo Deutschland stellt mit Enttäuschung fest, dass die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats vom 14. Mai keine ausreichende Antwort auf die humanitäre Notlage im Irak ist. Die Resolution 1409, die nach wie vor die Einfuhr einer großen Zahl wichtiger Güter verbietet, bedeutet kein Ende des Embargos, sondern verlängert es auf unbestimmte Zeit. Die humanitäre Krise im Irak kann aber nur durch eine Wiederbelebung der irakischen Wirtschaft behoben werden.

Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom 14. Mai benötigt der Irak ab dem 30.Mai für eine große Zahl von Gütern des täglichen Gebrauchs keine explizite Genehmigung des Sanktionsregimes mehr. Die Güter die als Dual-Use-Güter, d.h. als möglicherweise auch militärisch nutzbar eingestuft werden und weiterhin unter Embargo stehen, wurden in einer mehr als 300 Seiten langen Liste zusammengefasst.

Wenn wir auch selbstverständlich jede Vereinfachung der Importe begrüßen, so müssen wir feststellen, das diese Lockerung nicht ausreicht, die im Irak durch Krieg und 12 Jahre Embargo entstandenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen.

Wie auch Prof. Eric Herring von der Universität Bristol, einer der führenden Sanktionsspezialisten, in seiner Kritik des Sicherheitsratsbeschluss ausführte, hängt die Versorgung der Bevölkerung nicht allein von Lebensmittellieferungen ab. Das Problem sei die Verteilung, und da mangele es an Lagerhaltungsgerät, Transportmöglichkeiten und vielem anderem. Lastwagen beispielsweise stehen auf der 300-seitigen Liste von Gütern, die nach wie vor nicht nach Irak geliefert werden dürfen.

Das dem UN-Sicherheitsrat unterstehende "Humanitäre Forum" hatte 1999 in seinem Bericht festgestellt, dass die humanitäre Krise im Irak anhalten werde, bis eine "tragfähige Wiederbelebung der irakischen Wirtschaft" eintrete. Das Öl-für-Nahrung-Programm alleine würde für den Wiederaufbau des Iraks nicht ausreichen und "massive Investitionen in zahlreichen Schlüsselsektoren würden benötigt, insbesondere in den Bereichen Öl, Energie, Landwirtschaft und Wasserversorgung."

Genau dies wird dem Irak auch durch die geänderten Sanktionen verweigert.

• Über die umfassende Ausnahmeliste wird dem Irak weiterhin eine große Zahl von Gütern vorenthalten, die im medizinischen Bereich, für die Wasserversorgung, Landwirtschaft und allgemein für den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Infrastruktur benötigt werden. So bleibt dem Irak auch unter den neuen Sanktionen die moderne Telekommunikations- und Informationstechnologie verschlossen.
• Ausländische Investitionen bleiben verboten. Nahrungsmittel müssen über das Öl-für-Nahrung-Programm importiert werden, was eine Erholung der Landwirtschaft verhindert. Der Irak kann auch keine anderen Waren als Öl exportieren und alle Ex- und Importe müssen weiterhin über den bürokratischen Apparat des Sanktionsregime abgewickelt werden.
• Der Irak kann auch weiterhin nicht frei über seine Einkünfte verfügen und keinen Anteil davon für interne Ausgaben, wie die Entlohnung seiner Angestellten, Lehrern etc. verwenden.
• Der zentrale Einkauf und die Verteilung von Güter wird bestehen bleiben müssen, die Bevölkerung bleibt mangels echtem eigenem Einkommen von den Rationen des staatlichen Verteilungssystem abhängig, mit erheblichen Versorgungsrisiken im Falle innerer Krisen und Notstände, z.B. im Falle des angedrohten Kriegs der USA.
  Hilfsorganisationen warnen schon länger vor massenhafter Hungersnot und Flüchtlingsströmen, wenn in Folge eines militärischen Angriffs das beachtliche staatliche Versorgungssystems – dem es aktuell gelingt 410.000 Tonnen Lebensmittel an 20 Mio. Menschen zu verteilen – zusammenbricht, ähnliches gilt auch für die drei kurdischen Provinzen im Norden wo 3,5 Millionen von UNO-Organisationen versorgt werden.

 Der Irak stellt nach Ansicht seiner Nachbarstaaten keine Gefahr mehr da. Um eine bedrohliche Wiederaufrüstung zu verhindern, wäre kein Sanktionsregime nötig. Da der Irak wie alle weniger entwickelten Länder hierbei auf den Import von unmittelbaren Rüstungsgütern und Waffen angewiesen wäre, würde ein normales Waffenembargo genügen.

Der Irak hat mehrfach angeboten, UN-Inspektoren - außer US-amerikanische - wieder zuzulassen. Er verlangt aber im Vorfeld die Definition von klaren, überprüfbaren Kriterien, nach deren Erfüllung die Sanktionen aufgehoben werden. Die USA haben bisher jeden Kompromiss strikt abgelehnt. Dies und entsprechende Äußerungen führender Mitglieder der US-Regierung lassen erheblichen Zweifel auf kommen, dass es den USA gegenüber dem Irak um Rüstungskontrolle geht.
Die unbestimmte Verlängerung des Embargos muß daher auch im Lichte der offenen Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak gesehen werden.

Die sogenannten "Intelligenten Sanktionen" sind letztlich eine Täuschung. Sie zielen nicht auf eine Beendigung der humanitären Krise im Irak. Die Neuregelungen spiegeln in erster Linie das amerikanische und britische Bemühen wider, das Sanktionsregime auf unbestimmte Zeit zu verlängern, in dem der internationalen Öffentlichkeit gegenüber, die Verantwortung für das Leiden der Iraker der irakischen Regierung zugeschoben werden kann.

Die Zustimmung des Sicherheitsrats zu den geänderten Sanktionen ist vor allem ein Erfolg der US-Regierung – auch im Hinblick auf die spätere Legitimierung eines Angriffs auf den Irak.

Kontakt: Hans v. Sponeck/Joachim Guilliard - Tel.: 0171 5813890 - E-Mail: joachim.Guilliard@t-online.de