Am 1. Januar 2003 beginnt die zweijährige Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Februar hat Deutschland den Vorsitz.

Das wiederholte NEIN der deutschen Regierung zum Irakkrieg war mitentscheidend für die Wiederwahl bei der Bundestagswahl im September 2002. Der damit übernommenen Verantwortung kann die deutsche Regierung gerade durch ihre Mitarbeit im UNO-Sicherheitsrat gerecht werden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wie auch die aller anderen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates auf:

1. Setzen Sie sich dafür ein, die Gefahr eines Krieges gegen Irak abzuwenden. Die Charta der Vereinten Nationen rechtfertigt keine militärischen Sanktionen allein aufgrund von Verstößen gegen Abrüstungsverpflichtungen oder sonstiger Verpflichtungen aus UN-Resolutionen. Nutzen Sie daher Ihre Stimme und Ihren Einfluss, jede Autorisierung militärischer Gewalt gegen Irak durch den Sicherheitsrat zu verhindern. Nutzen Sie das politische Gewicht der UNO, um einen eigenmächtigen Krieg der USA zu verhindern.
2. Unterstützen Sie eine faire Durchführung der derzeitigen UNO-Inspektionen in Irak. Verhindern Sie, dass diese Inspektionen dafür missbraucht werden, einen Krieg gegen Irak vorzubereiten oder einen Anlass für einen solchen Krieg zu provozieren. Das Ziel dieser Inspektionen ist die Abrüstung Iraks. Das bedeutet im Falle des Fundes von illegalen Waffen oder Rüstungsprogrammen die Vernichtung dieser Waffen und die Beendigung solcher Programme und nicht die Auslösung eines Krieges.
3. Die UNO-Sanktionen gegen Irak müssen so rasch als möglich aufgehoben werden. Die vielfach belegten verheerenden Auswirkungen dieser Sanktionen verstoßen eklatant gegen die im Völkerrecht verankerten Rechte der irakischen Bevölkerung. Die irakische Führung ist zum Dialog und zur Kooperation mit den Vereinten Nationen bereit.

Die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen ist die Verhinderung von Kriegen und die Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Der Umgang mit dem Irakkonflikt ist ein Gradmesser, inwieweit die UNO diesem Anspruch gerecht wird.

Nichts rechtfertigt einen Krieg gegen den Irak.

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