Erdöl und Strategie 
Zur politischen Ökonomie eines angekündigten Krieges

Michael Ehrke*

Für den von der US-Regierung angekündigten Krieg gegen den Irak zeichnen sich zwei plausible Erklärungen ab: Politisch-strategisch ist der Irak der erste Anwendungsfall der "Bush-Doktrin". Politisch-ökonomisch geht es um die Sicherheit der westlichen Ölversorgung, nachdem Saudi-Arabien zunehmend zum Unsicherheitsfaktor wird.

• Die umstrittene Erschließung der Ölvorkommen in den arktischen Naturschutzgebieten Alaskas;

• Die Annäherung an Russland, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu dem nach dem Nahen Osten zweitgrößten Erdölanbieter geworden ist;

• Schließlich auch kleinere Interventionen wie in Kolumbien, wo es offiziell um die Bekämpfung der Drogenproduktion, in Wirklichkeit aber auch um den Schutz der oft von Rebellen sabotierten Pipelines geht.[4]

Auf den Nahen Osten bezogen empfahl der Report die Beibehaltung enger Beziehungen zu Saudi-Arabien, das 25 Prozent der Welt-Ölreserven beherbergt. Obwohl der Report den Irak selbst nur indirekt erwähnt (er empfiehlt bezeichnenderweise, bestehende Sanktionen im Hinblick auf ihre Wirkung auf die Erdöl-Versorgungssicherheit hin zu überdenken), kann wohl ausgeschlossen werden, dass die Regierung Bush im Kontext ihrer auf Versorgungssicherheit zielenden Politik die Situation des Irak nicht als Problem definieren musste: Der Irak verfügt mit 115 Milliarden Barrel über die nach Saudi-Arabien zweitgrößten nachgewiesenen Reserven der Welt – und weitaus größere vermutete Reserven. Im Korsett des Sanktionsregimes ist der Irak freilich ein gefesselter Riese: Er produziert legal zwischen 800.000 und einer Million Barrel pro Tag anstatt der sechs Millionen, die irakischen Angaben zufolge innerhalb von sieben Jahren mit einem Einsatz von dreißig Milliarden Dollar an ausländischen Investitionen möglich wären. Vor allem wurde unter dem Sanktionsregime die Entwicklung des irakischen Potenzials – die Umwandlung der 250 Milliarden Barrel vermuteter in nachgewiesene Reserven – blockiert. Seit 1970 sind keine systematischen geologischen Studien mehr vorgenommen worden. Fünfundfünzig der siebzig irakischen Ölfelder sind nicht voll erschlossen, in acht Ölfeldern vermutet man Reserven von jeweils einer Milliarde Barrel „leicht“ zu fördernden Öls.

Natürlich gab und gibt es die Möglichkeit, die Sanktionen zu lockern – wie im „food-for-oil“-Programm oder dem Ansatz der „smart sanctions“ auch ansatzweise erfolgt – oder ganz aufzuheben. Hiervon hätten aber vor allen nicht-amerikanische Unternehmen profitiert: Französische Firmen (TotalFinaElf) haben Erschließungs- und Förderrechte der Felder von Majnoon (18 Milliarden Barrel) und Nahor bin Umar erworben; russische Unternehmen (Lukoil) verfügen über die entsprechenden Rechte des Feldes von Qurna (15 Milliarden Barrel); außerdem sind italienische (ENI) und chinesische Firmen (die China National Petroleum Company) am irakischen Ölgeschäft beteiligt. Insgesamt hatte der Irak die Entwicklungsrechte für Reserven von geschätzten 44 Milliarden Barrel an nicht-amerikanische Firmen verkauft.[5] Nach der vollständigen Aufhebung des Embargos oder einem „natürlichen” Ende des Regimes von Saddam Hussein wären somit gewaltige Reserven unter die Kontrolle nicht-amerikanischer Unternehmen geraten. Was läge näher, als in Bagdad ein neues, proamerikanisches Regime zu installieren, das die bestehenden Verträge einer Revision unterzöge und amerikanische Firmen bevorzugt behandelte? Aber würde eine derartige Neuordnung von Rechten und Interessen einen Krieg rechtfertigen?
 
 

Die Folgen des 11. September: Die Neubewertung der Rolle Saudi-Arabiens

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung Bush schon vor dem 11. September eine militärische Invasion des Irak ins Auge fasste. Die Anschläge des 11. September schufen jedoch schlagartig neue innen- und außenpolitische Bedingungen: Innenpolitisch wurde ein Krieg gegen ein arabisches/islamisches Land nicht nur möglich, sondern populär, als Ergebnis einer spontanen Kontaktschuldvermutung, die jeden arabisch/islamischen Staat quasi automatisch unter Terrorismusverdacht stellt. Außenpolitisch gewann der „Krieg gegen den Terror“ höchste Priorität, und im Namen des Krieges gegen den Terror ließ sich aber auch die auf die Sicherung der Erdölversorgung zielende politisch-ökonomische Strategie weiter verfolgen und „militärisch aufladen“. Erst nach dem 11. September erschien es plausibel, um irakisches Erdöl einen Krieg zu führen – so wie das reale oder vermutete Arsenal des Irak an Massenvernichtungsmitteln erst nach dem 11. September als akute Bedrohung dargestellt werden konnte, das eine militärische Intervention nicht nur rechtfertigte, sondern dringend geboten sein ließ.

Der auf den ersten Blick überraschend erfolgreiche Afghanistan-Einsatz zeigte darüber hinaus, dass dank modernster Militärtechnologien ein Krieg auch in einem feindlichen Umfeld mit geringen eigenen Verlusten und in kurzer Zeit scheinbar siegreich beendet werden konnte. Wie der ehemalige Leiter für Gulf Affairs im Nationalen Sicherheitsrat, Kenneth M. Pollack, in einem Aufsatz in „Foreign Affairs“ darlegte, war der Afghanistan-Einsatz – die Kombination massiver Luftangriffe mit kleinen Boden-Spezialeinheiten und dem konventionellen Potenzial lokaler Verbündeter – ein mögliches Vorbild auch für einen Einsatz einige hundert Kilometer weiter westlich, im Irak.[6]

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Erst nach dem 11. September erschien es plausibel, um irakisches Erdöl einen Krieg zu führen – so wie das reale oder vermutete Arsenal des Irak an Massenvernichtungsmitteln erst nach dem 11. September als akute Bedrohung dargestellt werden konnte, das eine militärische Intervention nicht nur rechtfertigte, sondern dringend geboten sein ließ.
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Eine zentrale Folge des 11. September war schließlich die grundlegende Neubewertung der Rolle Saudi-Arabiens. Bei der Kontrolle des globalen Ölmarkts zum Zweck einer kontinuierlichen Versorgung des Westens mit billigem Öl hatte Saudi-Arabien seit den Ölkrisen der siebziger Jahre eine Schlüsselstellung eingenommen. Saudi-Arabien galt als der Garant westlicher Versorgungssicherheit „of last resort“. Die saudische Erdölförderung wirkte als Regulator der OPEC- bzw. der Weltproduktion zu einem Preis, der westlichen Interessen entsprach. Die saudische Schlüsselstellung basierte auf zwei Voraussetzungen. Erstens die Verfügung über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Zweitens ist Saudi-Arabien ein wenig bevölkerungsreiches Land ohne die gravierenden Armutsprobleme anderer Erdölproduzenten wie Nigeria oder Indonesien. Der Anteil der Erdöleinnahmen, den die Saudis für die Sicherung der innenpolitischen Stabilität aufzubringen haben, ist vergleichsweise niedrig. Das heißt: Saudi-Arabien war innenpolitisch in der Lage, moderate Erdölpreise zu tragen, und es verfügte über ausreichende Marktmacht (auch unter Einsatz seines Einflusses auf die kleineren Golfstaaten), um innerhalb der OPEC ein für den Westen akzeptables Preisniveau durchzusetzen. Daher waren die USA auch bereit, dem saudischen Regime, einem der anachronistischsten der Welt, alles nachzusehen, einschließlich der aggressiven internationalen Verbreitung seiner fundamentalistischen Version des Islam. 

Die merkwürdige Dauerkoalition der USA mit dem Königreich war jahrzehntelang Kern der amerikanischen Nahostpolitik, auch unter George W. Bush, dessen Vizeminister wie erwähnt enge Beziehungen zu Saudi-Arabien empfohlen hatte. Mit dem 11. September veränderte sich dieses Bild dramatisch: Die Mehrheit der Attentäter von New York und Washington waren Saudis, ebenso wie der (vermutete) Drahtzieher der Anschläge, Osama bin Laden. Bin Ladens „Programm“ bezieht sich in erster Linie auf Saudi-Arabien: Der für die Djihad-Islamisten empörende Skandal ist die Entweihung der heiligen Stätten des Islam durch westliche Truppen, eingeladen und geduldet von einem korrupten und abtrünnigen Herrscherhaus. Saudische Gelder finanzieren weltweit antiwestliche, zu Teilen terroristische Aktivitäten. Die aggressiv-fundamentalistische wahabitische Version des Islam ist saudische Staatsreligion; gleichzeitig aber steht das Regime selbst unter dem Druck islamistischer Fundamentalisten, entweder seine aggressive Religionspolitik zu eskalieren oder aber selbst einem religiös motivierten Putsch zum Opfer zu fallen. Saudi-Arabien wurde zu einem Sicherheitsrisiko, zu einem unsicheren Kantonisten, sei es, weil seine Herrscher zumindest indirekt in antiwestliche Aktivitäten verwickelt sind, sei es, weil ihre Herrschaft in der Gefahr steht, durch eine noch aggressivere Macht gestürzt zu werden, sei es schließlich, weil sie offensichtlich nicht in der Lage sind, den Export terroristischer Ideologie und Gewalt zu unterbinden. Diese Neuinterpretation führte freilich offiziell (noch) nicht zu einer Abkehr der USA vom Königreich, es wurde weder auf der „Achse des Bösen“, noch unter den Schurkenstaatenangesielt. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Anzeichen, dass sich das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien zu ändern beginnt, von einer Studie der dem Militär nahestehenden RAND-Corporation bis hin zu privaten Gerichtsverfahren gegen die vermuteten Mitverantwortlichen des Terrors von New York.

Da das Saudische Königshaus – aus Bösartigkeit oder aus Schwäche – seine Rolle als Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Erdölpolitik nicht mehr spielen konnte, musste das Gewicht des Irak als zweitgrößtem (möglicherweise auch größtem) Produktionsland des Nahen Ostens in den Mittelpunkt des amerikanischen Interesses rücken. Mehr noch: Mit der immer deutlicheren Ambivalenz des saudischen Regimes geriet auch ein Politikansatz in die Kritik, der vornehmlich die indirekte Kontrolle der Förderregionen des Nahen Ostens vorgesehen und sich damit begnügt hatte, „freundschaftliche Beziehungen“ zum saudischen Regime aufrechtzuerhalten, es diesem aber selbst überlassen hatte, wie es seine Herrschaft ausübte und politische Stabilität wahrte. Der mit dem angekündigten Krieg angestrebte Regimewechsel im Irak kündigt also nicht nur eine geographische Verschiebung des Zentrums der amerikanischen Erdöl- und Nahostpolitik an, sondern aller Voraussicht nach auch eine stärkere direkte Kontrolle des Nachfolgeregimes von Saddam Hussein, wer immer dieses stellen mag.

Der Irak (und nur der Irak) hat offensichtlich das Potenzial, Saudi-Arabien als Schlüsselland der westlichen bzw. amerikanischen Versorgungssicherheit zu ersetzen – vorausgesetzt, das Regime Saddam Husseins wird durch ein prowestliches Regime ersetzt. Natürlich würde auch Saddam Hussein, wäre er von den Fesseln des Sanktionsregimes befreit, das irakische Erdöl auf dem Markt und damit jedem verkaufen, der dafür zu zahlen bereit ist – auch an die USA, wenn auch möglicherweise über nicht-amerikanische Firmen. Mehr noch: Das Regime Sad­dam Husseins würde aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Irak das Öl aller Voraussicht zu jedem Preis auf den Markt zu bringen suchen und sich weniger an die OPEC-Politik und -quoten halten als andere Förderländer. Ganz offensichtlich jedoch traut die amerikanische Regierung, wenn es um nahöstliches Öl geht, den Gesetzen des Marktes nicht in dem Maße, in dem sie sie generell akzeptiert: Ganz offensichtlich befürchtet sie, ein „adverses“ Regime – was nicht nur für den Irak gilt – könnte seinen Anteil an der Ölrente zur Finanzierung antiamerikanischer Machenschaften missbrauchen (die Auseinandersetzung um die Verteilung der Ölrente gewinnt damit auch eine weltordnungspolitische Dimension) oder seinen Einfluss auf die amerikanische Erdölversorgung in Zukunft für politische Zwecke einsetzen – eine Lehre aus dem ersten Ölschock. Nur unter der Bedingung eines Regimewechsels würde die Kontrolle über das irakische Erdölpotenzial die potenzielle Macht der OPEC unter- und dem unzuverlässigen Saudi-Arabien das Wasser abgraben, ohne dass sich gleichzeitig ein neues Bedrohungspotenzial aufbaute. Die Verfügung über die irakischen Reserven vermittels eines proamerikanischen Regimes würde es möglich machen, das saudische Königshaus sich selbst zu überlassen, möglicherweise mit dem Ergebnis seiner Destabilisierung. Damit würde nicht nur ein Faktor der Unberechenbarkeit ausgeschaltet, auch könnte die politische Kontrolle der arabischen Halbinsel auf eine modernere, sicherere und von der Unkalkulierbarkeit einer aggressiven Religionspolitik unabhängigere Grundlage gestellt werden. 

Die Wiedereingliederung des Irak in die „große“ politische Ökonomie des Erdöls hätte auch zur Folge bzw. zur Voraussetzung, dass die zur Zeit prosperierende „kleine“ illegale politische Ökonomie des irakischen Ölsausgetrocknet wird. Das irakische Öl strömt nicht, aber es leckt in alle Richtungen aus dem durch Sanktionen nur unvollständig gesperrten Fass. Zum Teil versucht das Regime Saddam Husseins, seine Isolation durch hoch subventionierte illegale Erdölexporte in die Nachbarländer abzubauen. Jordanien bezieht sein gesamtes Öl aus dem Irak, zur Hälfte kostenfrei, zur Hälfte um zu vierzig Prozent subventioniert. Syrien bezieht irakisches Öl und wird dadurch in die Lage versetzt, seine eigene (geringe) Produktion auf den internationalen Märkten zu veräußern. Zum Teil sickert das Öl auch vom irakischen Zentralstaat unkontrolliert auf die benachbarten Märkte. Eine „rollende Pipeline“, eine Lastwagenverbindung, die die Fördergebiete des Irak mit der Türkei verbindet, ist eine der Grundlagen der relativen Prosperität, der sich das nordirakische Kurdistan erfreut.[7] Es handelt sich um eine Zone, in der keine formell anerkannte staatliche Autorität ausgeübt, sondern das faktische Machtvakuum durch die Herrschaft von Milizen gefüllt wird. Kurdistan konnte sich – wie Afghanistan – zu einer Arbitrageökonomie entwickeln, die vom illegalen oder semilegalen Parallelhandel zwischen dem Irak und der Türkei lebt. Wenn irakisches Öl aber – als Folge eines Regimewechsels – wieder ungehindert in den Westen strömen soll, würden die kleineren Lecks voraussichtlich gestopft werden – zum Nachteil Jordaniens, Syriens, der Türkei und vor allem Kurdistans. Zudem würde ein von den USA im Irak installiertes Regime die de facto-Souveränität Kurdistans voraussichtlich nicht akzeptieren.

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Die Verfügung über die irakischen Reserven vermittels eines proamerikanischen Regimes würde es möglich machen, das saudische Königshaus sich selbst zu überlassen, möglicherweise mit dem Ergebnis seiner Destabilisierung. Damit würde nicht nur ein Faktor der Unberechenbarkeit ausgeschaltet, auch könnte die politische Kontrolle der arabischen Halbinsel auf eine modernere, sicherere und von der Unkalkulierbarkeit einer aggressiven Religionspolitik unabhängigere Grundlage gestellt werden.
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Es muss an dieser Stelle offen bleiben, wie ein von den USA installiertes Regime nach Saddam Hussein mit den französischen, russischen und chinesischen Erdölinteressen im Irak umgehen wird. Die Tatsache, dass Frankreich, Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am 8. November 2002 einer Resolution zustimmten, die den USA de facto einen Freibrief ausstellt, erlaubt den Schluss, dass es einen vorherigen Interessenausgleich gegeben hat. Ein post-Saddam-Regime wird amerikanischen Interessen mit Sicherheit aufgeschlossener gegenüberstehen als Saddam Hussein selbst. Wahrscheinlich hat die amerikanische Regierung den Regierungen Frankreichs und Russlands aber zugesagt, dass ein Regimewechsel die französischen, russischen und chinesischen Interessen nicht grundlegend beeinträchtigen werde. Möglicherweise haben die Regierungen Frankreichs, Russlands und Chinas auch akzeptiert, dass die USA im Zweifelsfall auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats militärisch intervenieren werden und sich mit einem kleineren Stück des Kuchens begnügt – eines Kuchens, der aber offensichtlich so groß ist, dass viele an ihm teilhaben können. Ein Regimewechsel käme den französischen, russischen und chinesischen Interessen insofern auch zugute, als die bislang vereinbarten Verträge unter den gegenwärtigen Bedingungen des Sanktionsregimes fast wertlos sind: Die wirkliche Ausbeutung des irakischen Erdölpotenzials bedarf eines stabileren politischen Umfelds als Saddam Hussein gewähren kann – daher die implizite Zustimmung zu einem Regimewechsel, auch wenn dieser die relative Position der amerikanischen Konkurrenz deutlich verbessert. Es geht also nicht in erster Linie um den Widerstreit amerikanischer und französisch/russisch/chinesischer Unternehmensinteressen, sondern um die volle Nutzung der unerschlossenen und untergenutzten Reserven des Irak für die Ölversorgung der Abnehmerländer.

Schluss: Erdöl und Strategie

Die globale sicherheitspolitische Strategie der USA und die politökonomische Strategie der Erhöhung der Erdöl-Versorgungssicherheit – die Bush-Doktrin und der Cheney-Report –schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich. Michael T. Klare spricht von drei Strängen der US-Politik – der militärischen Modernisierung, der Erdölpolitik und dem „Krieg gegen den Terror“ –, die sich zu einer unauflöslichen Einheit verbinden.[8] Die Bush-Doktrin formuliert, wie erwähnt, die Bereitschaft der USA zu einem Präventivschlag in jedem Fall, in dem eine Bedrohung der USA und ihrer Verbündeten entstehen könnte. Dies ist im Grunde ein Freibrief für jeden Militäreinsatz zu jeder Zeit und an jedem Ort. Die Doktrin formuliert mit anderen Worten die Bereitschaft der neokonservativen Führungsgruppe der USA, die amerikanische militärische Überlegenheit auch auszuspielen, ohne sich durch internationale Übereinkommen, multilaterales Konfliktmanagement oder das Völkerrecht einengen zu lassen. Da die Optionen der USA militärisch durch keine Macht oder Gruppe von Mächten mehr eingedämmt werden, gibt es auch keinen Grund, freiwillig die „checks and balances“ des multilateralen Konsens zu akzeptieren. Mit der Bush-Doktrin zeigen die USA erstmals offen, dass sie als einzig verbliebene Supermacht das, was sie als ihr Interesse definieren, auch mit Gewalt durchsetzen werden.

Wenn die Bush-Doktrin keine bloße Rhetorik bleiben soll, bedarf sie der Anwendung, und der Irak bietet sich als Lektion für die Welt – auch für Europa – geradezu an. Es geht um den Nachweis, dass die USA bereit und in der Lage sind,ihren Interessen an jedem Ort der Welt militärisch Geltung zu verschaffen. Gleichzeitig ist der Anwendungsbereich der Bush-Doktrin trotz ihres globalen Anspruchs de facto geographisch begrenzt: auf die Weltregionen, die für die Erdölversorgung der USA von Bedeutung sind, also den „islamischen“ Krisengürtel von Nordafrika bis zu den Philippinen, vom Kaukasus bis Somalia, zusätzlich einiger Regionen in Afrika und Lateinamerika. Es mag ein historischer Zufall sein, dass der Westen einen relevanten Teil seiner Energierohstoffe aus demselben geographischen Raum importiert, der auch den Terror in den Westen exportiert; für die amerikanische Weltordnungspolitik bedeutet diese Übereinstimmung, dass der durch keine internationalen Abkommen eingeschränkte „Krieg gegen den Terror“ undder Krieg um das Öl zwei Seiten derselben Medaille sind.

Die Kosten dieses doppelten Krieges haben allerdings nicht allein die USA zu tragen: Die Anschläge auf eine Disko in Bali, einen französischen Tanker im Jemen, ein Musical-Theater in Moskau, eine Synagoge in Djerba, Kirchenbesucher in Pakistan, könnten die Vorboten einer Welle der Gewalt sein, die nach einem Krieg gegen den Irak die Welt heimsuchen würde. Differenzen innerhalb der arabischen/islamischen Welt – etwa zwischen arabischen Nationalisten und Islamisten – wie innerhalb des „Westens“ – etwa zwischen den USA und Europa – werden zweitrangig sein. Der „Zusammenstoß der Kulturen“, der sich nicht aus fundamentalen Gegensätzen zwischen der westlichen und der islamischen Zivilisation speist, sondern aus der „machtpolitischen Instrumentalisierung kultureller Differenzen“ (Thomas Meyer), wird Differenzierungen beseitigen: Der Krieg wird für eine Bereinigung der Fronten sorgen. Dies zeigen bereits Anschläge der jüngsten Vergangenheit: Wenn der große Feind USA nicht oder nur mit Schwierigkeiten getroffen werden kann, suchen sich die Attentäter andere, „weichere“ Ziele, sofern sich nur irgendeine Verbindung mit dem „Westen“ ziehen lässt. Die amerikanische Botschaft im Jemen ist eine Festung – also sucht man sich das leichtere Ziel eines „christlichen“ französischen Tankers mit bulgarischer Besatzung. Die Gewalt wird diffuser und allgegenwärtig. Die Opfer: die irakische Zivilbevölkerung; die Menschen in den oder am Rande der Konfliktzentren, in denen islamische und nicht-islamische Kräfte konfrontiert sind: Palästina, Tschetschenien, Kaschmir, Zentralasien, Afghanistan; die moslemischen Minderheiten in Europa und Nordamerika; die Bevölkerung der arabischen Länder; aber auch in Nordamerika und Europa all diejenigen, die durch Zufall – als Touristen oder Geschäftsreisende, als Theater- oder Diskobesucher, als Käufer in Supermärkten, Flug- und Bahnreisende, in Kirchen, öffentlichen Gebäuden, Kinos oder Restaurants – in die Konfrontation geraten. Möglicherweise wird auch das eine oder andere arabische Regime stürzen, um das es nicht schade wäre, wüsste man, dass es eine bessere Alternative gäbe.