Irak - der "endgültige Feind"?
Somalia, Sudan, Kolumbien, ... – zur drohenden Ausweitung des Feldzugs der USA
(aus der Broschüre Nr.2 (Nov. 2001) des Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg zu Terror & Gegenterror. Erschien leicht gekürzt auch in der "jungen Welt" vom 23.11.2001. Weitergabe bei Angabe der Quelle erwünscht.)
Die USA wollen die sich nach den Terroranschlägen in New York und Washington bietende Gelegenheit nutzen und durch neue Allianzen ihre weltbeherrschende Stellung weiter auszubauen. In unverschämter Arroganz sortieren sie dabei die Welt in "Gut" und "Böse", wer nicht bereit ist, ihren Kreuzzug gegen "den Terrorismus" vorbehaltlos zu unterstützen, riskiert als Feind ins Visier genommen zu werden. Manche vormaligen "Schurkenstaaten", wie Syrien und Iran könnten, wenn sie wie gewünscht mitspielen, wieder hoffähig werden, um dem breiten Bündnis gegen die Staaten beizutreten, die – wie beispielsweise Kuba, Libyen oder der Irak – auch weiterhin als Gegner angesehen werden.
Während Kuba – aufgrund seines Prestiges und seiner guten Beziehungen zu den meisten Ländern der Welt – militärische Angriffe kaum zu fürchten hat, sieht dies für eine Reihe von Ländern wesentlich gefährlicher aus. Vor allem Somalia und der Irak stehen ganz oben auf der Liste der potentiell nächsten Ziele.
Obwohl ein größerer Militärschlag gegen den Irak von den USA und Großbritannien wohl schon seit einem halben Jahr vorbereitet wird, erscheint er im Moment noch nicht opportun. So wiegelt US-Außenminister Colin Powell ab, es seien keine Verbindungen zwischen den Anschlägen am 11. September und dem Irak bekannt. Diese Zurückhaltung scheint vor allem taktischer Natur zu sein: Kriegsdrohungen gegen den Irak kommen ihm im Moment bei seinen Bemühungen, die arabischen Verbündeten in ihre Allianz gegen den "weltweiten Terrorismus" einzubinden, äußerst ungelegen, da diese aktuell Militärschläge gegen den Irak strikt ablehnen.
Vieles spricht aber dafür, daß ein solcher Angriff nur eine Frage des günstigen Zeitpunktes ist und sich der Fokus zunächst – eventuell mit deutscher Beteiligung – auf Somalia richten wird. – Mit einem "Kampf gegen Terrorismus" hätte beides aber mit Sicherheit nicht viel zu tun.
"Kampf gegen den Terror" – eine Fortsetzung alter Interventionspolitik
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Die Bush-Regierung hat von Anfang an deutlich gemacht, daß ihr "Kampf gegen den Terrorismus" sich nicht auf ihre Hauptverdächtigen, Bin Laden und das Al Qaeda-Netzwerk, sowie Afghanistan beschränken wird. Am 9. Oktober überreichte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, dem UN-Sicherheitsrat ein Schreiben, in dem förmlich angekündigt wurde, daß sich die USA vorbehalten, nach Afghanistan weitere Länder anzugreifen. Am selben Tag äußerte er auch massive Drohungen gegen den Irak.
Weitere Länder, die in diesem Zusammenhang an vorderster Stelle genannt werden, sind Somalia und Sudan, wo Bin Laden eine Zeitlang lebte, sowie der Jemen, da er in diesen Länder über ein weites Geflecht von Firmen und Stützpunkten verfügen soll. Zudem wird er und Al Qaeda von den USA auch für den Tod von 18 US-Soldaten, 1993 in Somalia und den Angriff auf das US-Kriegsschiff "Cole" im Oktober 2000 in Aden verantwortlich gemacht.
Möglich ist nach Ansicht von Experten, daß auch Organisationen wie die libanesische Hisbollah, die Islamische Bewegung Usbekistan (IMU), der Islamische Djihad in Ägypten oder Abu Sayyaf auf den Philippinen zu den kommenden Zielen zählen werden und der indirekte Krieg der USA gegen die linken Guerillaorganisationen in Kolumbien ausgeweitet wird. Wenn auch diese Operationen häufig zeitlich begrenzt und in Kooperation mit den lokalen Regierungstruppen durchgeführt werden würden, so Michael T. Klare, Professor für Konfliktforschung in Massachusetts, so könnten durchaus auch welche in längere "Kampagnen" ausarten, mit mehrfachen Luftschlägen und dem ausgedehnten Einsatz von Bodentruppen. 1
Ein guter Teil der Drohungen dient offensichtlich auch dem Bestreben, die aktuelle Anti-Terror-propaganda zur Disziplinierung bestimmter Länder und Organisationen zu nützen. Bestes Beispiel waren die Warnungen in Richtung Nicaragua, vor den kürzlich statt gefundenen Präsidentenwahlen, doch ja die richtige Entscheidung zu treffen. Da die sandinistische Befreiungsfront FSLN, während ihrer Regierungszeit und auch danach, enge Beziehungen zu terroristischen Organisationen und Ländern wie Libyen und Irak unterhalten hätte, würden sie Nicaragua nach einem Wahlsieg Daniel Ortegas unweigerlich wieder auf die Liste der "Terror unterstützenden Staaten" setzen, auf der sich aktuell nur ein amerikanisches Land befindet - Kuba. Die Konsequenzen wären Sanktionen und Isolation. Unterstaatsekretär Marc Grossman hatte daher den Nicaraguanern bei einem Pressetreffen geraten, "wählen zu gehen, dies aber weise zu tun".2 Wahlforscher in Nicaragua sehen tatsächlich in der Furcht vor einer neuen Konfrontation mit den USA, einen Faktor bei der überraschend klaren Niederlage Ortegas.
Mit Hilfe deutscher Truppen gegen Somalia?
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Während Luftschläge gegen Ausbildungslager mutmaßlicher islamistischer Kämpfer auf den Philippinen, in Indonesien oder im Bekaa-Tal, angesichts der angestrebten Allianzen und der außenpolitischen Risiken, vorerst Spekulation sein mögen, erscheinen Militärschläge auf Ziele in Somalia, das bei den US-Militär immer noch bittere Erinnerungen weckt, durchaus wahrscheinlich. 1993 hatten US-Eliteeinheiten im Kampf gegen die von Farah Aideed geführte "Nationale Allianz" (SNA) eine herbe Niederlage einstecken müssen: 18 Rangers wurden getötet, die Bilder, wie ihre Leichen im Triumph durch die Straßen Mogadischus geschleift wurden, gingen um die Welt und Präsident Clinton zog daraufhin die US-Truppen ab.
Die USA machen nun auch dafür Bin Laden verantwortlich, der zur Vertreibung der US-Truppen aus Somalia aufgerufen und Aideeds SNA maßgeblich unterstützt hätte. Zudem vermuten sie, daß auch die Vorbereitungen für die Anschläge 1998 auf die US-Botschaften in Nairobi und Dar es Salaam in Somalia stattgefunden hätten.
Gemäß der Washington Post scheinen die Vorbereitungen für Angriffe auf Somalia, von allen in Frage kommenden künftiger Operationen, schon am weitesten gediehen zu sein. Demnach gäbe es auch schon Absprachen mit Äthiopien, das die Bodentruppen für die Angriffe stellen würde. Nach Ansicht der US-amerikanischen Regierung, würde diese Form der Zusammenarbeit mit lokalen Verbündeten auch ein Modell für andere "Anti-Terror-Aktionen" darstellen.3
Äthiopien das sich selbst von dem vorgeblichen somalischen Verbündeten Bin Ladens, Al-Itihaad al-Islamiya (Islamische Union) bedroht sieht, ist einer der engsten US-Alliierten in der Region und unterstützt aktiv die Sezession Somalilands, die nördliche Küstenregion Somalias, die am "Horn von Afrika", direkt gegenüber von Jemen am Golf von Aden liegt. Es steht also jetzt schon im offe-nen Konflikt mit der in Somalias Hauptstadt Mogadischu amtierenden Übergangsregierung, die von der UNO unterstützt und auch von islamistischen Gruppen mitgetragen wird.
Maßnahmen gegen Somalia wurden von den USA bereits auf einem anderen Feld eingeleitet. Die Bush-Regierung hat am 7 November alle US-Filialen der somalischen Finanz- und Telekommunikationsfirma Barakaat mit der Begründung geschlossen, Barakaat habe für Al Qaeda Geld transferiert und Telekommunikation bereitgestellt. Die Firma bestreitet eine solche Zusammenarbeit und hat bisher vergeblich angeboten, seine Akten einer unabhängigen Prüfung unterziehen zu lassen.
Barakaat gilt aber nicht nur als größter Arbeitgeber in Somalia. Für einen Großteil der neun Millionen Somalier ist Barakaat eine lebenswichtige Einrichtung, da sie nur über sie, die Geldüberweisungen ihrer im Ausland lebenden Angehörigen erhalten können. Die Somalier werten die Sperrung der Filialen, daher "als eine Attacke auf ihr Volk", wie der somalische BBC-Korrespondent aus Mogadischu meldete.4
Die USA erwarten bei einem Vorgehen gegen Somalia, ähnlich wie bei ihrem Feldzug gegen Afghanistan, verhältnismäßig geringe Proteste ihrer Verbündeter. Das Land hat international praktisch keine Stimme und die Gelegenheit scheint daher günstig, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung nun einen erneuten Versuch zu starten, das rohstoffreiche Land unter militärische Kontrolle zu bekommen.
Noch zu Zeiten Siad Barres hatten die Öl-Konzerne Amoco, Chevron, Conoco und Philipps Konzessionen für Gebiete erworben, die zwei Drittel des somalischen Bodens umfassen. Millionen Dollar wurden insbesondere in den 80er Jahren in Studien investiert, die ihnen günstige Öl-Perspektiven versprachen. Sie hatten 1992 auch nicht gezaudert und unmittelbar nach dem Einmarsch der US-geführten Truppen mit entsprechenden Bohrungen begonnen. 5
Wichtiger noch dürfte aber die große geostrategische Bedeutung des Landes sein: direkt gegenüber der arabischen Halbinsel gelegen und mit dem Horn von Afrika unmittelbar am wichtigsten Trans-portweg der Welt, der vom Indischen Ozean aus über den Golf von Aden und das Rote Meer durch den Suezkanal ins Mittelmeer führt. Da vor allem die Ölversorgung des Westens zu einem großen Teil von diesem Transportweg abhängig ist, waren die europäischen Mächte und die USA seit jeher bestrebt, die Anrainerstaaten dieser Wasserstraße, die Europa mit Asien verbindet, unter ihre Kon-trolle zu bringen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß nach Wunsch der deutschen Regierung, genau hier das Einsatzgebiet der deutschen Marineeinheiten liegen soll, die sich an den US-amerikanischen Kriegshandlungen im Rahmen der Operation "Enduring Freedom beteiligen werden. Auch ein direkter Einsatz deutscher Truppen gegen Somalia ist durchaus nicht ausgeschlossen: Schröder hat zwar die Einschränkung gemacht, dass Bundeswehreinsätze im Rahmen von "Enduring Freedom", außerhalb Afghanistans nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen möglich sein sollen. Was aber ist mit einem Land wie Somalia, das gar keine international anerkannte Regierung hat?
Irak – der "endgültige Feind"?
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Bald nach dem islamische Gruppen als Hauptverdächtige ausgemacht waren und Afghanistan ins Visier geriet, wurden innerhalb der Bush-Regierung Forderungen laut, möglichst bald auch militärisch gegen den Irak vorzugehen. Als Wortführer betätigt sich hierbei u.a. der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, der schon zu Zeiten des Golf-Krieges im Stab von Bush senior erfolglos für eine Besetzung des Irak plädiert hatte. Eine Schar konservativer Politiker um den berüchtigten Jesse Helms fordern ebenfalls, "eine entschlossene Anstrengung zu unternehmen, um Saddam Hussein zu entmachten", auch wenn ihm keine Beteiligung an den Anschlägen nachzuweisen sei. 6 Alle sehen im Fortbestand des irakischen Baath-Regimes eine unerledigte Aufgabe des Golfkrieges, die der Sohn des damaligen Präsidenten nun zu Ende bringen muß und für die ja auch im Kabinett eine ganze Schar alter Krieger zur Seite stünde.
William Safire, einer der bekanntesten publizistischen Scharfmacher der USA, brachte die Ansicht der Falken in einem Artikel in der New York Times mit dem Titel "The Ultimate Enemy" wohl am deutlichsten zum Ausdruck: Unnötige Rücksichtnahme auf saudi-arabische und ägyptische Potentaten, vorsichtige Verhandlungen um UN-Resolutionen, ein begrenzter Krieg gegen Afghanistan und jahrelange Polizeiaktionen würden bedeuten, den "Terroristen-Krieg von Gestern" zu kämpfen. Der wahre Feind sei der Irak, die richtige Strategie "präventive Gegenschläge [!] gegen eine erwiesen terroristische Nation". 7
Am 19. und 20. September traf sich das Defense Policy Board, eine renomierte Zweiparteienkommission nationaler Sicherheitsexperten, die das Pentagon berät. Die Mitglieder – unter ihnen Henry A. Kissinger, Ex-CIA-Chef James Woolsey, der frühere Vizepräsident Dan Quayle und der ehemalige Energie und Verteidigungsminister, James R. Schlesinger – stimmten nach Angaben der New York Times über die Notwendigkeit überein, sich, dem Irak zuzuwenden, sobald die "initiale Phase des Krieges gegen Afghanistan" zu Ende wäre. Sowohl Verteidigungsminister Rumsfeld, als auch sein Stellvertreter Wolfowitz nahmen an diesem Treffen teil.
Es gehe darum, so Newt Gingrich, früherer Parlamentsvorsitzender und ebenfalls Mitglied der Kommission, den Moment zu nutzen, "um Saddam zu ersetzen, nach dem wir die Taliban ersetzt haben." 8
Angesichts dieser starken überparteilichen Lobby gegen den Irak, erstaunt es kaum, daß kein Tag vergeht, an dem nicht in den US-amerikanischen Medien alte und neue Anschuldigen gegen den Irak vorgebracht werden. Selbst der Spiegel wunderte sich, wieso, wenn es um Verbindungen Bin Ladens zu anderen Ländern geht, nie von Bosnien, der UCK und Albanien die Rede ist, dafür unentwegt vom Irak und wieso der frühere CIA-Chef James Woolsey erst jetzt mit der bis dahin unbekannten Meldung überraschte, der 1993 als Drahtzieher für den Terroranschlag gegen das World Trade Center verurteilte Ramsi Ahmed Jussuf sei Mitglied des irakischen Geheimdienstes.9 (Mehr hierzu im Kasten "Kriegspropaganda")
Konzentrierten sich anfänglich die Versuche darauf, Verbindungen des Iraks zu Bin Laden aufzuzeigen, so werden nach den Anschlägen mit Milzbranderregern die angeblichen Fähigkeiten des Iraks zur Herstellung biologischer Kampfstoffe in den Mittelpunkt gerückt. Inzwischen hat auch das FBI kaum noch Zweifel, daß der Ursprung der Erreger im Land selbst liegt. (s. Kasten "Milzbrandbriefe ...")
Nachbarn Iraks gegen erneuten Krieg
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Propaganda gegen den Irak ist – angesichts des seit Jahren bestehenden Feindbildes – in den USA und Europa an sich keine schwere Aufgabe. Für einen erneuten Feldzug gegen das Land fehlen aber doch noch überzeugendere Hinweise auf eine Beteiligung an den Anschlägen in New York und Washington oder an der Verbreitung von biologischen Kampfstoffen. Eine Zusammenarbeit der religiösen Fanatiker, unter denen die US-Führung die Täter vermuten, und dem laizistischen Irak erscheint auch US-Experten wenig wahrscheinlich. Zudem war der Irak bisher auch nie ernsthaft mit Aktionen individuellen Terrors oder Anschlägen auf westliche Ziele in Verbindung gebracht worden, sieht man mal vom angeblichen Plan zur Ermordung Präsident Bushs, 1993, ab, mit dem damals umfassende Luftschläge der USA gerechtfertigt worden waren.
Vor allem steht einem Vorgehen gegen den Irak im Moment die außenpolitische Orientierung der USA entgegen. Die arabischen Verbündeten, deren Unterstützung Außenminister Colin Powell für seine "Allianz gegen den Terrorismus" dringend benötigt, stehen der Antiterrorkampagne der USA sowieso recht skeptisch gegenüber. Ägyptens Präsident Mubarak z.B. verwies anlässlich seines Besuchs bei Bundeskanzler Schröder Mitte September auf die Zuständigkeit der UNO und forderte im übrigen eine Lösung des Israel-Palästina-Problems.
Auch die angebliche Gefahr, die das irakische Regime für seine Nachbarn darstelle, wird vor Ort nicht gesehen. Alle Nachbarstaaten des Iraks, einschließlich Saudi Arabien und die Türkei, lehnen daher aktuell Militärschläge gegen den Irak strikt ab10 Darauf werden die USA bei ihren Bemühungen für ein breites Bündnis vorerst Rücksicht nehmen müssen, und so hat selbst Präsident George Bush Jordaniens König Abdullah versprochen, keine Militärschläge gegen den Irak als Vergeltung für die Terroranschläge durchzuführen (The Guardian, 2.10.2001).
In London ist man wohl ebenfalls in Sorge, daß in Washington diejenigen die Oberhand gewinnen könnten, die eine Ausweitung des "Anti-Terror-Feldzugs" in Richtung Irak, befürworten. Der regierungsnahe Guardian zitiert dazu ein Kabinettsmitglied mit den Worten, eine Bombardierung Iraks wäre "katastrophal" und hätte "unvorstellbar gefährliche" Folgen: den Tod zahlloser Frauen und Kinder, die absehbare Schließung britischer und US-amerikanischer Botschaften in vielen Regionen, Übergriffe auf westliche Zivilisten und den Sturz gemäßigter arabischer Regierungen. Ein Diplomat wurde mit der Bemerkung wiedergegeben, Irak sei "eine rote Linie, die Britannien nicht überqueren wird".
Dem Irak ist es in den letzten Jahren gelungen, sich aus der völligen politischen Isolation zu befreien und auch die Beziehungen zu Iran und Syrien spürbar zu verbessern. Daß sich selbst Länder wie die Türkei – nach Israel engster Partner der USA in der Region – gegen erneute Angriffe auf den Irak wenden, hat natürlich auch ganz handfeste Gründe: Zu groß sind die wirtschaftlichen Verluste, die sie durch Krieg und Embargo hinnehmen mußten. Die Türkei beziffert sie mit knapp 30 Mrd. US-Dollar. Wie dauerhaft eine solche Ablehnung bei ihr sein wird, bleibt angesichts der Kriegsdiplomatie der USA und ihrer Abhängigkeit allerdings abzuwarten. Die arabischen Verbündeten, wie Saudi Arabien oder Ägypten, müssen aber auch sehr auf die eindeutige Stimmung im Lande Rücksicht nehmen – nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb ihrer Armeen.
Powell, wie auch Vizepräsident Richard Cheney, stehen in der Irakfrage im offenen Konflikt mit den Falken in der Regierung. Bemüht, den außenpolitischen Schaden in Grenzen zu halten, betonen auch sie immer wieder, daß es keine Hinweise für Verbindungen von den Anschlägen zum Irak gibt und dieser daher auch aktuell nicht im Visier wäre.
Krieg und Embargo – die US-Politik gegen den Irak
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In allzu großer Sicherheit können sich die Iraker aber dennoch nicht wiegen. Viele Anzeichen sprechen dafür, daß ausgedehnte Militärschläge, wenn auch nicht im Moment, so doch in naher Zukunft wahrscheinlich sind.
Bedrohlich ist bereits das Kriegsarsenal, das die USA nach dem 11.9. am Golf zusammenzogen, wenn es auch nicht zwangsläufig etwas über die künftigen Ziele aussagt. So wurde der Flugzeugträger "Theodore Roosevelt" in Richtung Mittelmeer in Marsch gesetzt, nachdem bereits zwei zusätzliche Flugzeugträger, begleitet von je 50 Kriegsschiffen, in die Golfregion verlegt worden waren. Zusätzliche Kampfflugzeuge der Typen F-15 und F-16 wurden an den Golf verlegt, deren Zahl sich dadurch annähernd verdoppelt hat. 11
Der Irak rechnet laut seinem stellvertretenden Ministerpräsident Tarik Aziz fest mit einem Angriff der USA und Großbritanniens. Die beide Staaten würden planen, 1000 Raketen auf 300 irakische Ziele abzufeuern, hatte Aziz der britischen Zeitung Sunday Telegraph gesagt. "Wir wissen, dass sie einen solchen Angriff vorbereiten", es sei "nur eine Frage der Zeit".
Mit Sicherheit wären Militäraktionen gegen den Irak keine Reaktion auf die Anschläge in New York und Washington. Sie müßten eher als eine Intensivierung der aktuellen Kriegspolitik gesehen werden, in deren Folge britische und US-amerikanische Flugzeuge Woche für Woche irakisches Territorium bombardieren 12 – eine Intensivierung, über die in der Bush-Administration auch schon seit Monaten nachgedacht wird.
Diese muß mit ansehen, wie die Stellung der USA in der Region zunehmend schwächer wird. Sie sieht sich damit konfrontiert, daß die Verbündeten vor Ort die US-amerikanische Politik gegen den Irak nicht länger mittragen wollen: Die Sanktionsfront zeigt deutliche Risse und viele Länder haben wieder volle diplomatische Beziehungen aufgenommen und streben normale Handelsbeziehungen an. Auch die militärischen Maßnahmen zur Niederhaltung des Iraks stoßen auf zunehmend heftigere Kritik – auch bei ihren engsten regionalen Verbündeten. (s. Kasten "Smart Sanctions?)
Die Zukunft der Sanktionen wird auch weiterhin im Sicherheitsrat und in der internationalen Öffentlichkeit heftig umstritten bleiben. Dies gilt in gleichem Maße für die eigenmächtigen Maßnahmen zur direkten militärischen Kontrolle des Iraks, für die sich die USA und Großbritannien nun seit 11 Jahren die Lufthoheit über mehr als der Hälfte des irakischen Territoriums, den beiden einseitig proklamierten "Flugverbotszonen" im Norden und Süden des Landes sichern. Diese Zonen sind ausreichend, um das ganze Land aus der Luft überwachen zu können, auch können aus diesem Luftraum heraus mit geringem eigenem Risiko, Luftangriffe auf die wichtigsten potentielle Ziele im irakischen Kernland durchgeführt werden.
In der recht ungleichen Auseinandersetzung um die Lufthoheit über dem Land, hat der Irak seit Anfang des Jahres seine Anstrengungen intensiviert. So haben irakische Abwehrgeschütze nach US-Angaben in den ersten vier Monaten des Jahres fünfmal so häufig auf US- und britische Kampfflugzeuge gefeuert als im ganzen Jahr 2000.13 Dem Irak ist es offensichtlich auch gelungen die Reichweite seiner Abwehrraketen zu erhöhen und kam so einige Male alliierten Kampf- und Aufklärungsflugzeugen gefährlich nahe. Praktisch jedes Flugzeug würde beschossen und da die irakische Flugabwehr ihre Radaranlagen kaum noch einschalten würden, hätten die Piloten keine Anhaltspunkte mehr für Gegenangriffe. Ohne Radar um ihre Luftabwehrraketen zu lenken, feuern die Iraker ihre Geschosse meist "blind" in den Himmel, aber in solch großer Zahl, daß die US-Kommandeure vor Ort schon im Mai fürchteten, ihnen könnte bald einmal ein Glücksschuß gelingen. Nach BBC-Angaben vom 11.9. gelang es dem Irak seither wohl tatsächlich, mindestens zwei unbemannte, mehrere Millionen US-$ teure Aufklärer über dem Süden des Landes abzuschießen.14
Wegen des gestiegenen Risikos für die Piloten und um die "Notwendigkeit" zur Bombardierung von irakischem Territorium zu vermeiden, zu der sie die irakische Luftabwehr "häufig provozieren würde", haben die verantwortlichen US-Generäle im Mai eine Einschränkung der Kontrollflüge gefordert. 15 Die Antworten auf solche "Provokationen" haben seit Januar 1999 nach glaubwürdigen und teilweise von UN-Mitarbeitern bestätigten irakischen Angaben, immerhin ca. 300 Menschen, vorwiegend Zivilisten, das Leben gekostet.
Der Irak hofft natürlich durch den Abschuß eines Kampfjets und seiner Besatzung die öffentliche Meinung in den USA beeinflussen zu können. Auch wenn die Aussichten dafür nach wie vor gering sind, so verfehlen offensichtlich die dadurch provozierten heftigen und rücksichtslosen Bombardierungen durch die alliierten Luftwaffen ihre Wirkung auf die Stimmung im arabischen Lager und darüber hinaus nicht.
Letztlich stecken die USA in einem Dilemma. Sie müssen mit ansehen, wie sie selbst in der Region politisch an Boden verlieren und der Irak sich Schritt für Schritt aus seiner Isolierung befreit und auch die militärische Kontrolle in Frage stellt. Für eine Anpassung der Sanktionspolitik benötigen sie die Zustimmung Rußlands, Chinas und Frankreichs. Die Versuchung für die US-amerikanische Führung, den Irak durch umfassende Militärschläge wieder in seine Schranken zu weisen, ist daher groß. In der Tat berichteten US-amerikanische Medien schon vor dem September immer wieder über Pläne für eine Militäraktion vom Umfang der viertätigen Bombardierung im Dezember 1998. Die aktuellen Angriffe gegen Luftabwehrstellungen würden demnach vor allem als notwendige Vorbereitung dafür dienen.
"Die US-amerikanischen Anstrengungen zielen auf die Vorbereitung des Schlachtfelds für eine wesentlich größere spätere Militäroperation, die wahrscheinlich den Rest des irakischen Militärs und seine Massenvernichtungswaffen (WMD) zum Ziel hätte." Folgert beispielsweise der Nachrichtendienst Stratfor. Allerdings würden die U.S. Anstrengungen im Moment noch durch die regionale politische Bedingungen behindert. Die Zerstörung der Luftabwehreinrichtungen sei aber der klassische erste Schritt eines jeden größeren Luftkrieges. 16
Mit solchen Kriegshandlungen könnten die USA aber auch den Rückhalt für ihre Politik in der Region gänzlich verlieren. Es bleibt daher abzuwarten, ob es den USA mit entsprechenden Vorwürfen und unter Ausnutzung der aktuellen Terrorismusdebatte gelingen wird, den massiven Vorbehalten ihrer Verbündeten zu begegnen. Dies wird auch entscheidend davon abhängen, mit welcher Zielsetzungen ein Angriff verbunden sein wird.
Durchsetzung von US-Interessen durch dauerhafte Konfrontation
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Viele sehen als klares Endziel eines US-geführten Militärschlages, die Ersetzung des Baath-Regimes durch ein pro-westliches. Neben dem Problem, wie ein solches Vorgehen wenigstens vordergründig völkerrechtlich legitimiert werden könnte, würden sich dabei aber für die USA eine Menge praktische Probleme ergeben. So gibt es nach wie vor keine Kräfte im Hauptteil des Landes auf die sich die USA stützen könnten und nach wie vor ist auch keine glaubwürdige Alternative für eine neue Regierung in Sicht. Der oft genannte, weitgehend von den USA finanzierte "Irakische National-Kongreß", ein Bündnis von Exilgruppen, verfügt im Land selbst keine Basis. 17
Allein im mehrheitlich kurdischen Nordirak können sich die USA tatsächlich auf Kräfte vor Ort stützen. Eine Besetzung des Iraks wäre daher, wenn überhaupt, nur mit großen eigenen Verlusten zu erreichen und würde zudem auch international auf erheblichen Widerstand und massive Proteste stoßen. Im Gegensatz zum Golfkrieg würden sich die meisten Staaten der Region in diesem Falle gegen einen Angriff stellen.
Im Gespräch ist auch die Besetzung und faktische Abspaltung von Teilen des Iraks, Dies könnten dann – analog der "No Fly"-Zonen – im Norden die mehrheitlich kurdischen Provinzen und im Süden die Region um Basra sein, die schon während des Golfkrieges kurzfristig von US-Truppen besetzt waren. In diesen beiden Gebieten liegt auch der größte Teil des irakischen Öls.
Nicht zuletzt ums Öl geht es ja schließlich bei der Politik, die Großbritannien und die USA am Golf verfolgen und nicht etwa um die "Demokratisierung des Iraks". Die unversöhnliche Feindschaft der einstigen Kolonial- wie der aktuellen imperialistischen Supermacht gegen das Baathregime hat bekanntlich – wie so oft – mit der Nationalisierung der Ressourcen des Landes Anfang der 70er Jahre begonnen. Diese Feindschaft wurde nach dem Sturz des Schahs eine Zeit lang überlagert durch eine Politik, die nun im Iran unter Ajatollah Khomeini das größere Übel sah. Der Irak wurde in der Folge zum Krieg gegen den Iran ermuntert und erhielt, als sich nach Anfangserfolgen das Blatt gegen ihn zu wenden drohte, auch massive westliche militärische Unterstützung. Die gleichzeitigen Waffenlieferungen an den Iran, zeigen allerdings, daß die USA am liebsten keinen Sieger und kein Ende des ersten Golfkrieg gesehen hätten. Es lag an der völligen Fehleinschätzung der Haltung der USA ihr gegenüber, die die Baath-Führung zum Überfall auf Kuwait ermunterte und der USA so die Gelegenheit gab, den zur Regionalmacht aufgestiegenen Irak wieder gründlich abzurüsten – militärisch, aber vor allem auch industriell.
Die USA und Großbritannien hatten nach Ende des "Zweiten Golfkrieges" mehreres erreicht: Sie sind seither wieder mit erheblichen Streitkräften in der Region militärisch präsent und konnten somit die, mit dem Sturz des Schahregimes aufgetretenen Lücken, mehr als nur schließen. Der Irak ist als eigenständiger regionaler – politischer wie wirtschaftlicher – Faktor weitgehend ausgeschaltet und über das Sanktionsregime haben sie auch wieder die Kontrolle über das irakische Öl. 20.000 bis 25.000 U.S. Soldaten sind nun ständig in der Region stationiert und große Mengen an Waffen und Ausrüstung wurden im voraus in Stellung gebracht, die den USA eine schnelle Expansion ihrer Militärmacht vor Ort erlauben.18
Die massive US-Truppenpräsenz richtet sich dabei nicht nur gegen den Iran und den Irak, sondern dient nicht zuletzt auch der Stabilisierung der Ölmonarchien nach Innen. Der Kontrolle dieser Länder – vor allem Saudi-Arabiens, als größtem Ölproduzenten – mittels ihrer korrupter Herrscher kommt dabei größte Bedeutung zu. Schließlich kann, wer hier das Sagen hat, den Preis des Öls entscheidend beeinflussen, mit all seinen Auswirkungen auf die Wirtschaft großer wie kleiner Staaten.
Bereits Präsident Ronald Reagan hatte betont, auf keinen Fall zuzulassen, daß aus Saudi Arabien ein zweiter Iran werden würde. Aus Sicht der USA ist der Zugriff auf das Öl am Golf essentiell. Ausgedrückt ist dies in der "Carter Doktrin" vom Januar 1980, d.h. unmittelbar nach der iranischen Revolution: "Jeder Versuch einer auswärtigen Macht, die Kontrolle über die Golfregion zu erringen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der USA angesehen und mit allen, auch militärischen Mitteln zurückgeschlagen." Auf dieser Basis führte 1991 Präsident Bush senior die Operation Desert Storm durch und baute Präsident Clinton massiv die militärische Präsenz der USA am Golf aus.19
Im Boden der Länder dieser Region liegen, wie Dieter Lohaus in der letzten Ausgabe der Marxistischen Blätter sehr anschaulich beschrieben hat, nach aktuellen Schätzungen Ölreserven, die nach heutigen Preisen, Gewinne von mehr als 10.000 Mrd. US-$ erwarten lassen. Um die Verteilung dieser Profite geht es bei diesem Spiel und aus diesem Fonds werden auch die Rüstungsausgaben, wie die Kriege der Region finanziert - der Angreifer, wie der Verteidiger. 20
Wenn natürlich die Installation eines US-hörigen Regimes im Irak und damit die Wiederherstellung der unmittelbaren Verfügungsgewalt über das irakische Öl, aus US-Sicht verlockend ist, so scheint sich seit Jahren, die US-Strategie auf die Aufrechterhaltung des Status Quo, d.h. der Aufrechterhaltung eines permanenten Spannungszustands, inklusive eines Krieges niederer Intensität, zu beschränken. Das erklärt auch eine Politik, die die Sanktionen auf unbestimmte Zeit fortschreiben will, an einer effektiven Rüstungskontrolle aber offensichtlich nicht interessiert ist.
Allen schon weit gediehenen Bemühungen in diese Richtungen wurde ja bekanntlich mit den Bombardierungen im Dezember 1998 der Garaus gemacht. Zuvor hatten die Kontrolleure von UNSCOM den nahezu vollständigen Vollzug aller geforderten Abrüstungsmaßnahmen vermelden können. 21 Auf Kosten des Iraks war ein voll funktionsfähiges Videoüberwachungssystem mit mehr als 130 Installationen an allen Orten, die zur Rüstungsproduktion dienen könnten, eingerichtet worden, über die eine sehr effektive Überwachung möglich gewesen wäre.22 UNSCOM mußte auf Grund der Kriegsvorbereitungen im Herbst 1998 abgezogen werden und das Videoüberwachungssystem fiel den folgenden angelsächsischen Bomben zum Opfer.
Auch die Aufrechterhaltung des Status Quo kann, wie schon geschehen, umfassende militärische Angriffe beinhalten, die neben der militärischen, stets auch der industriellen Infrastruktur gelten. Angriffsziele könnten dabei auch Teile der Infrastruktur zur Förderung und Transport von Erdöl sein, um die Möglichkeiten des Iraks, auf eigene Rechnung Öl zu exportieren, zu beschneiden. – Dies war ja eines der Ziele, der im Juni im UN-Sicherheitsrat gescheiterten US-Pläne zur Änderung der Sanktionspolitik.
Joachim Guilliard,
(aktualisierte Fassung vom 10.11.01)
Endnoten:
(» Inhalt)
Embargo gegen den Irak beenden!
Ein bedingungsloses Ende des Embargos gegen den Irak, sowie eine Lösung der ausstehenden Probleme auf dem Verhandlungswege, wie es in einem Aufruf die deutsche Initiative gegen das Irakembargo (s. www.embargos.de) fordert, ist nun dringender den je. Diese Forderungen müssen ergänzt werden, durch den dringenden Appell an die USA und ihre Verbündeten, alle Kriegshandlungen gegen den Irak endlich einzustellen.
| Kriegspropaganda (» Inhalt) Neben den Falken in den USA bemühen sich auch israelische und irakisch-kurdische Kreise aus erkennbarem Eigeninteresse heraus, die USA zu größeren Militärschlägen gegen den Irak zu bewegen, indem sie Berichte über Verbindungen des irakischen Geheimdienstes zu Osama bin Laden lanzieren.
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| Milzbrandbriefe – "Wer, wenn nicht der Irak?" (» Inhalt) Bei biologischen Waffen weisen alle Spuren zurück in die USA selbst Obwohl bzgl. der Anschläge mit Milzbrand alles auf einheimische Täter hinweist, halten sich hartnäckig die Vorwürfe in Richtung Irak. Die Argumentation ist recht einfach: Da es sich bei den eingesetzten Milzbranderregern (Anthrax) um einen Kampfstoff hoher Qualität handeln würde, kämen nur staatliche Quellen in Frage und hier eigentlich nur der Irak. So nannte der ehemalige Chef der Uno-Waffeninspekteure im Irak (UNSCOM), Richard Butler, Rußland und Irak als einzige Staaten, die seiner Meinung nach aktuell über ein ausreichend ausgereiftes Biowaffenprogramm verfügen würden und als Quelle in Frage kämen. Butler, der 1998 mit seinem Bericht zur Entwaffnung des Iraks – den er mit der US-Regierung, aber nicht mit den Kontrolleuren vor Ort abgestimmt hatte – den Vorwand zur folgenden viertägigen Bombardierungen lieferte 1 , gibt sich auch überzeugt, daß es in dieser Frage Kontakte zwischen Bin Ladens Netzwerk und dem Irak gegeben hätte. |
| "Smart Sanctions"? (» Inhalt) Die gemeinsam mit Großbritannien vorgebrachten Vorschläge für eine Änderung des Sanktionsre-gimes sind bisher im Sicherheitsrat gescheitert. Mit den in diesen sogenannten "Smart Sanctions" enthaltenen Lockerungen des Embargos für zivile Güter, wollten sie den Anrainerstaaten Syrien, Iran, Türkei und Jordanien entgegenkommen, um das Bündnis gegen den Irak auf neuer Basis wie-der festigen zu können. Diese haben ihren Handel mit dem Irak generell intensiviert, profitieren vom Fluß billigen irakischen Öls am Sanktionsregime vorbei und rechtfertigen dies mit den bisheri-gen schweren Einbußen durch das Embargo, die ihre Ökonomien nicht länger verkraften würden.
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