US-Besatzungsarmee verhaftet irakische Gewerkschaftsführer

von David Bacon

US Labor Against the War / ZNet 15.12.2003

Bagdad, Irak (10.12.2003) -- Die US-Besatzungstruppen haben an diesem Wochenende ihre Bemühungen ausgedehnt, die neuen irakischen Gewerkschaften durch eine Reihe von Verhaftungen zu lähmen. Am Samstag überfiel ein Konvoi, der aus zehn Humvee-Jeeps und Mannschaftswagen bestand, das alte Hauptquartier der Transport- und Kommunikationsarbeitergewerkschaft im Bagdader Busbahnhof, das seit Juni als Büro des Irakischen Gewerkschaftsbunds (Iraqi Workers Federation of Trade Unions) genutzt wurde. Zwanzig Soldaten sprangen aus den Wagen, stürmten ins Gebäude, legten acht Mitgliedern des Gewerkschaftsvorstands Handschellen an und nahmen sie fest.

"Obwohl wir sie immer wieder fragten, nannten sie keinen Grund", sagte der Sprecher des Gewerkschaftsbunds Abdullah Muhsin. Soldaten überstrichen den Namen des Gewerkschaftsbunds am Eingang des Gebäudes mit schwarzer Farbe. Da es den neuen irakischen Gewerkschaften an grundlegenden Mitteln wie Büromöbeln und -maschinen fehlt, gab es in dem Gebäude nur wenig, was beschlagnahmt werden konnte. "Aber wir hatten neue Akten angelegt und die haben sie mitgenommen", fügt Muhsin hinzu. Ironischerweise hingen an den Wänden des Büros Poster, auf denen der Terrorismus verurteilt wurde, die dann von den Soldaten bei dem Überfall abgerissen wurden.

Obwohl die drei am folgenden Tag frei gelassen wurden, gab es von der Provisorischen Verwaltung der Koalitionstruppen (CPA) keine Erklärung für die Festnahmen.

Der Überfall auf den Busbahnhof folgte der Festnahme von zwei anderen Gewerkschaftsführern am 23. November: Qasim Hadi, der Generalsekretär der Gewerkschaft der Arbeitslosen (UUI) und Adil Salih, ein weiterer Führer der Organisation. Hadi war schon zwei Mal zuvor von Koalitionstruppen verhaftet worden, weil er Demonstrationen arbeitsloser Werktätiger anführte, auf denen Arbeitslosenunterstützung und Arbeitsplätze gefordert wurden. Bei dem letzten Überfall behaupteten die Koalitionstruppen, sie hätten im Büro der Gewerkschaft zwei Gewehre gefunden, wo nur eins genehmigt war. Hadi erklärte, dass die Organisation Gegenstand von Drohungen und Fatwahs (Todesurteile) seitens irakischer religiöser Parteien gewesen sei und Waffen zur Selbstverteidigung brauche, da die US-Truppen nicht in der Lage oder nicht bereit seien, Sicherheit zu gewähren.

Die beiden wurden nach eintägiger Haft entlassen.

Beide Gewerkschaftsgruppen organisieren seit Monaten irakische Arbeiter. Der Irakische Gewerkschaftsbund hielt im Juni in Bagdad eine Konferenz ab, auf der Gewerkschaften in zwölf Industriesektoren gegründet wurden. Die Gewerkschaft der Arbeitslosen gehört zur Gruppe der Arbeitergewerkschaften und -räte, die auch seit dem letzten Sommer aktiv ist.

Die Welle der gewerkschaftlichen Organisierung im Irak ist das Ergebnis der Lage der Arbeiter des Landes. Mehr als sieben Millionen Menschen oder siebzig Prozent der Arbeitskräfte sind der Gewerkschaft der Arbeitslosen zufolge ohne Arbeit, leiden Hunger oder sind sogar obdachlos. Obwohl der US-Kongress 87 Millionen Dollar für den Wiederaufbau zugewiesen hat, kann Dr. Nuri Jafer, der stellvertretende Minister für Arbeit und soziale Angelegenheiten "kein Land finden, dass bereit ist, unsere Pläne für ein minimales Arbeitslosenunterstützungssystem zu finanzieren". Vom Wiederaufbau sieht man in Bagdad nichts. Die Arbeit an Pipelines und Häfen für den Ölexport mag vorangehen, aber riesige Mengen Kriegsschutt liegen unberührt auf den Straßen der Hauptstadt. Mit den Geldmitteln aus den USA werden eine erdrückende Militärpräsenz und die Transformation der irakischen Wirtschaft bezahlt. Beides mit dem Ziel, das Land für ausländische Investoren attraktiver zu machen. Auf einer Telefon-Pressekonferenz am 08. Oktober gab Thomas Foley, der Direktor für die Entwicklung des privaten Sektors bei der CPA, eine Liste der ersten irakischen Staatsbetriebe bekannt, die verkauft werden sollten, einschließlich Zement- und Düngemittelfabriken, Phosphat- und Schwefelminen, Arzneimittelfabriken und die irakische Luftfahrtgesellschaft. Am 19. September veröffentlichte die CPA den Befehl Nr. 29, der - mit Ausnahme der Ölindustrie - einen 100-prozentigen ausländischen Besitz an Unternehmen und den Transfer ausländischer Profite aus dem Land gestattet.

Die irakischen Arbeiter haben Angst vor den Folgen, die eine Privatisierung für ihre Arbeitsplätze haben wird und fürchten, dass der Ausverkauf zu massiven Entlassungen führt. Der Manager der Ölraffinerie Al Daura, Dathar Al-Kashab, sagte voraus, "im Falle einer Privatisierung muss ich 1500 Arbeiter (von den 3000 bei der Raffinerie beschäftigten) entlassen. Wenn in Amerika eine Firma Leute entlässt, gibt es eine Arbeitslosenversicherung und sie müssen nicht verhungern. Wenn ich jetzt Beschäftigte entlasse, töte ich sie und ihre Familien."

Wie in den meisten anderen Fabriken, arbeiten in der Raffinerie diejenigen, die noch Arbeit haben 11- und 13-Stunden-Schichten für ein Gehalt von 60 Dollar im Monat. Es gibt keine Sicherheitsschuhe, Schutzbrillen, Masken oder Schutzkleidung. Der Irakische Gewerkschaftsbund half den Raffineriearbeitern beim Aufbau einer Gewerkschaft und der Wahl ihrer Führer, das Gleiche geschah auch in anderen Industriesektoren. In Basra haben die Arbeiter einen zentralen Arbeiterrat gewählt und Protestdemonstrationen organisiert. Die Gruppe der Arbeitergewerkschaften und -räte half den Arbeitern unter anderem bei der Wahl von Komitees in der staatlichen Lederfabrik, der größten Schuhfabrik im Nahen Osten, sowie der Pflanzenölfabrik in Mamoun.

Jedes Mal wenn die neuen Gewerkschaften versuchen, mit den Managern in den Fabriken Gespräche zu führen, wird ihnen mitgeteilt, dass ein von Saddam Hussein erlassenes Gesetz aus dem Jahre 1987 den Arbeitern in Staatsbetrieben (wo die Mehrheit der Iraker arbeitet) verbiete, Gewerkschaften zu bilden. Die Provisorische Verwaltung der Koalitionstruppen sorgt zusätzlich für die Einhaltung dieses Gesetzes. Ein von der CPA erlassener Befehl vom 06. Juni droht damit, dass jeder, der "zur zivilen Unordnung aufruft", als Kriegsgefangener nach der Genfer Konvention verhaftet wird. Die jüngsten Verhaftungen sind die neuesten Episoden bei diesem Bemühen der Besatzungsbehörden, die Gewerkschaften zu unterdrücken.

Die Kampagne gegen die Gewerkschaften offenbart die ökonomischen Absichten, die der Besatzung zugrunde liegen: die Privatisierung der Unternehmen, welche die meisten Arbeiter beschäftigen. Während einerseits die Gewerkschaften unterdrückt werden, finden andererseits jede Woche internationale Konferenzen in Washington und London statt, auf denen diese Besitztümer zum Verkauf angeboten werden. Auf einer dieser jüngsten Konferenzen bekundeten ExxonMobil, Delta Airlines und die American Hospital Group ihr Interesse. Da man von den neuen ausländischen Besitzern erwarten kann, dass sie die Lohnkosten kürzen werden, indem sie Arbeiter entlassen, wurde der Widerstand seitens der Arbeiter durch Gesetze, die Gewerkschaften verbieten, für unrechtmäßig erklärt und ihre Führer verhaftet.

Mit einem weiteren Schritt, Investitionen attraktiv zu machen, hält die CPA die Löhne der irakischen Arbeiter niedrig. Die 60 Dollar, welche die meisten Beschäftigten erhalten, sind das gleiche Gehalt, das unter Saddam Hussein gezahlt wurde, aber die Zahlung von Prämien, Gewinnanteilen und Unterstützung für Nahrungsmittel und Unterkunft wurden mit Beginn der Besatzung eingestellt, was eine drastische Kürzung der Einkommen zur Folge hatte. "Die Koalitionstruppen kontrollieren die Finanzen und unsere Löhne", sagt Detrala Beshab, der Präsident der neuen Gewerkschaft bei Al Daura.

Die neue irakische Arbeiterbewegung ist entschlossen, den Verkauf der Unternehmen, den Verlust der Arbeitsplätze und das Verbot von Gewerkschaften und Streiks zu stoppen. Jassim Mashkoul, der Leiter der Abteilung für interne Kommunikation beim Irakischen Gewerkschaftsbund beklagt, dass "wir anfangs dachten, unsere Lage würde sich bessern, da wir Saddam Hussein los waren. Aber sie ist nicht besser geworden." Nach Auskunft eines weiteren Gewerkschaftsführers, Muhsen Mull Ali, der zwei Mal im Gefängnis saß, weil er Gewerkschaften organisierte, "liegt unsere Verantwortung darin, sich den Privatisierungen so weit wie möglich zu widersetzen und zum Wohle der Arbeiter zu kämpfen."

Aber für die Bush Administration und die Besatzungsbehörde ist dieses Engagement ein Verbrechen.

Übersetzt von: Tony Kofoet | Orginalartikel: "U.S. Arrests Iraq's Union Leaders"