Die irakische Regierung versucht derweil einmal mehr, mit den Vereinten Nationen in Dialog zu treten. Bagdad hat die Arabische Liga eingeschaltet, um im UN-Hauptquartier in New York diesbezüglich zu sondieren. Irak stelle keinerlei Vorbedingungen für Gespräche, teilte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, den Vereinten Nationen mit. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte am Montag, er sei bereit, eine Delegation aus Bagdad zu empfangen. Irak unterliegt seit dem Truppeneinmarsch in Kuwait im August 1990 UN-Wirtschaftssanktionen. Obwohl der Blockade bisher mehr als eine Million Menschen zum Opfer fielen, werden die Zwangsmaßnahmen auf Betreiben Washingtons regelmäßig verlängert. In der vergangenen Woche schließlich erklärte US-Präsident George W. Bush Irak zusammen mit Iran und Nordkorea als »Achse des Bösen«, die es zu bekämpfen gelte.

Angaben aus Moskau zufolge ist Irak bereit, im Gegenzug für eine Aussetzung der Wirtschaftssanktionen wieder UN-Waffeninspekteure ins Land zu lassen. Bagdad lehne einzig Waffeninspekteure ab, die aus den USA oder Großbritannien kämen.

Sprecher der »Initiative zur Aufhebung des Irakembargos« kritisierten unterdessen am Dienstag das Desinteresse des Deutschen Bundestages an der Irakproblematik. Alle Fraktionen des Parlaments hätten zwar inzwischen die verheerende Situation der irakischen Bevölkerung aufgrund der Wirtschaftssanktionen »bedauernd zur Kenntnis genommen, politische Konsequenzen ziehen sie jedoch aus den vielen Berichten internationaler Organisationen über die menschliche Katastrophe eines ganzen Volkes nicht«. Dabei wäre »gerade jetzt« ein Votum des Bundestags gegen die Irak-Sanktionen »ein deutliches und dringend notwendiges Signal gewesen, gerade jetzt«, heißt es in dem von dem deutschen Diplomaten und ehemaligen UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, Hans von Sponeck, mitunterzeichneten Schreiben.

Der Bundestag hatte Ende Januar einen Antrag der PDS zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak abgelehnt. Ziel des Vorstoßes war, die Bundesregierung aufzufordern, »sich gegenüber den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates dafür einzusetzen, daß diese für eine sofortige Aufhebung der gegen den Irak verhängten Wirtschaftssanktionen – mit Ausnahme der militärischen – eintreten«.

Die bundsweite »Initiative gegen das Irakembargo« appelliert an die Parteien im Deutschen Bundestag, das Angebot der irakischen Regierung, ohne Vorbedingungen mit den Vereinten Nationen zu verhandeln, ohne Vorbehalt zu unterstützen und damit der Kriegsgefahr zu begegnen.