Kein Krieg gegen den Irak!

Seit Wochen verunsichern Mitglieder der US-amerikanischen Regierung auch die deutsche Öffentlichkeit: mit widersprüchlichen und teilweise bedrohlichen Ankündigungen, wie die Bekämpfung des internationalen Terrors fortgesetzt werden solle. Vor allem der Irak erscheint im Visier der US-Regierung. Zuletzt bei der Trauerfeier für die Opfer des 11. September in New York hat George W. Bush sein Volk auf einen Krieg gegen dieses Land eingeschworen, erneut mit dem ungeheuerlichen Begriff von der "Achse des Bösen"; gleichzeitig wird den Verbündeten immer wieder versichert, es gebe keine konkreten Vorbereitungen für kriegerische Angriffe.

In dieser gefährlichen Situation appelliert pax christi an die Bundesregierung, allen Überlegungen zu einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Irak entgegenzuwirken. Insbesondere fordert pax christi von der deutschen Regierung:

Die Bundesregierung darf den Vereinigten Staaten keinerlei Bereitschaft signalisieren, Kriegshandlungen gegen den Irak zu unterstützen. Vielmehr muss sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um weitere Kriege zu verhindern, die mit Terrorbekämpfung begründet werden. pax christi verurteilt solche unverhältnismäßige Gewalt, die unabsehbar viele zivile Opfer fordert, unverantwortliche Risiken birgt und oftmals verdeckten Interessen folgt.

Die Bundesregierung muss sich stattdessen verstärkt für die Zulassung neutraler Waffeninspektoren im Irak einsetzen. pax christi sieht die Gefahr, die durch Massenvernichtungswaffen und Fernlenkraketen in der Hand eines undemokratischen Regimes in dieser krisenhaften Region droht. Diese Gefahr wird aber nicht durch Militärschläge gebannt, sondern am ehesten durch eine akzeptierte, weil international verantwortete Rüstungskontrolle - und langfristig durch eine weltweite Ächtung aller ABC-Waffen.

Die Bundesregierung muss sich für eine gezielte Aufhebung des Embargos gegen den Irak einsetzen. pax christi sieht die verheerenden Folgen dieses Embargos für die Zivilbevölkerung, das in der Konsequenz Saddam Husseins Position eher gestärkt hat. Es muss jetzt darum gehen, Maßnahmen zu erwirken, die das Leben der irakischen Bevölkerung erleichtern. So können Hass und Feindseligkeit gegenüber der westlichen Welt abgebaut werden.

Die Bundesregierung sollte in diesem Sinne Initiativen ergreifen, um der UNO ein Verhandlungsmandat für den Irak zu erteilen. pax christi ist der Auffassung, dass die realen Probleme in der Golfregion politisch gelöst werden müssen. Ein Einsatz der UNO könnte Bemühungen fördern, die demokratischen und friedenswilligen Kräfte im Irak zu stärken.

Die Bundesregierung muss die ABC-Spürpanzer-Einheiten der Bundeswehr aus Kuwait abziehen. pax christi sieht in dieser Maßnahme ein konsequentes Zeichen der Deeskalation in der Krisenregion, das die Glaubwürdigkeit eines politischen Engagements zur Lösung des Konflikts deutlich erhöht und das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht beschädigt.

Auch weiteren Überlegungen und Planungen eines Krieges gegen Somalia muss die Bundesregierung eine deutliche Absage erteilen. pax christi warnt davor, allein den Nachweis möglicher Verbindungen von Staaten zu Terrororganisationen als Legitimation weiterer kriegerischer Angriffe zu benutzen.

Weitere Kriege werden den Terrorismus nicht stoppen können. Sie bedeuten mehr Gewalt und den Nährboden für immer neuen Terror. Das Gebot der Stunde ist es, politische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen. Hier muss Deutschland eine führende Rolle übernehmen.

Bad Vilbel, den 20. März 2002

http://www.paxchristi.de/news/index.html