Embargo gegen den
Irak beenden
(auch als PDF-, bzw. Word (RTF)-Dokument und mit ausführlicher völkerrechtliche Begründung)
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Mehr als eine Million Menschen ließen im Irak nach Angaben von UN-Organisationen wie das Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO als Blockadeopfer in den letzten zehn Jahren ihr Leben, darunter mehr als 500.000 Kinder unter fünf Jahren. Dem Irak wurden 1990 die umfassenden Wirtschaftssanktionen auferlegt, um ihn zum Rückzug aus Kuwait zu zwingen. Doch auch nach dem Rückzug der irakischen Truppen und der Anerkennung aller diesbezüglicher Resolutionen wurden die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern mit neuen Forderungen verknüpft.
Diese Sanktionen sind die strengsten der Geschichte und die verhängnisvollsten: Die Kindersterblichkeitsrate hat sich mehr als verdoppelt, ein Drittel der irakischen Kinder leidet an Unterernährung und viele bleiben auf Dauer körperlich und geistig in der Entwicklung zurück. Auch die humanitären Ausnahmen vom Embargo und Hilfsprogramme, wie das Programm "Öl-für-Nahrungsmittel" können, da völlig unzureichend, die verheerenden, auch sozialen und psychischen Folgen der Sanktionen nicht verhindern.
Das Embargo gegen den Irak ist "keine Außenpolitik - es ist sanktionierter Massenmord", schrieben die US-Wissenschaftler Noam Chomsky und Edward Said.
Sanktionen mit so gravierenden Folgen für das Leben und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung, sind mit keinen politischen oder sonstigen Zielen zu rechtfertigen. Sie verstoßen gegen fundamentale Menschenrechte und eine Vielzahl völkerrechtlich verbindlicher Konventionen und das humanitäre Völkerrecht.
So heißt es beispielsweise in Artikel 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, daß "in keinem Fall ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden darf." Und die Genfer Konvention verbietet das "Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegführung".
In einem Gutachten für den Unterausschuß der UN-Menschenrechtskommission macht der renommiertebelgische Jurist Marc Bossuyt im August 2000 den Sicherheitsrat für die katastrophalen Folgen des Embargos voll verantwortlich. Bossuyt zufolge sind die Sanktionen eindeutig illegal.
Da die Sanktionsmaßnahmen völkerrechtswidrig sind, dürfen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, auf denen sie fußen, nicht weiter beachtet werden. Denn der UN-Sicherheitsrat steht nicht über dem Völkerrecht. Nach Artikel 24 der UN-Charta gilt, daß er ausschließlich "in Übereinstimmung mit den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen" handeln darf.
Zudem betonen die "Prinzipien des Nürnberger Tribunals" die Eigenverantwortung gegenüber Anweisungen, die nicht mit internationalem Recht vereinbar sind.
Es ist unannehmbar, daß ein Organ der UNO, wie der Sicherheitsrat, die grundlegenden Rechte der gesamten Bevölkerung eines Landes im Namen von "Frieden und Sicherheit" verletzt.
Die zukünftige Nichtbeachtung der völkerrechtswidrigen Resolutionen gegen den Irak wäre daher auch ein Schritt zur Wiederherstellung der Autorität der Vereinten Nationen.
Das italienische Parlament hat sich im Juni 2000 mit großer Mehrheit gegen das Embargo ausgesprochen, ebenso im Februar des selben Jahres mehr als 70 Abgeordnete des US-Kongreß. Auch Rußland, Frankreich und eine Reihe anderer Staaten haben sich eindeutig für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen .
Wir fordern daher die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich dem anzuschließen und zudem folgende konkrete Schritte zu beschließen:
Hans-C. von Sponeck, ehem. Leiter des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms der UNO im Irak
Prof. Norman Paech, Hochschule für Wirtschaft und Politik, Hamburg
Prof. Werner Ruf, Gesamthochschule Kassel
Prof. Hans Köchler, Universität Innsbruck
Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein , Internationale Ärzte für die Verhütung von Atomkrieg (IPPNW)
Jutta Burghardt, ehem. Leiterin des Welternährungsprogramms im Irak
Eckart Spoo, Journalist, Redakteur von OSSIETZKY
Dr. Peter Strutynski, Bundesausschuß Friedensratschlag
Laura von Wimmersberg, Friedenskoordination Berlin
Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Rüdiger Göbel, Tageszeitung "junge Welt"
George und Doris Pumphrey, Berlin
Rainer Rupp, Publizist
Klaus von Raussendorff, Publizist, Bonn
Michael Schiffmann und Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Prof. Dieter Fehrenz, VVN/Bund der AntifaschistInnen Heidelberg
Gerhard Lange, Gesellschaft für Internationale Verständigung
Dr. theol. Hannelis Schulte, Stadträtin Linke Liste/PDS, DFG/VK Heidelberg
Prof. Dr. Ulrich Albrecht, FU-Berlin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung
PD Dr. Johannes M. Becker, Arbeitskreis Marburger Wissenschaftler für Friedens- und Abrüstungsforschung (e.V.)
Rolf Becker, IG Medien Hamburg/ver.di
Ellen Diederich, Internationales Frauenfriedensarchiv e.V., Oberhausen
Karin Fischer, Kölner Friedensarbeitskreis Pax an!
Wolfgang Gehrcke, MdB (PDS), stellv. Parteivorsitzender
Stefan Harlitz, Ulm, FDP Landesvorstand Baden-Württemberg
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Lühr Henken, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V
Dr. Margret Johannsen, Wissenschaftl. Mitarbeiterin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg
Kristine Karch, Stadträtin (PDS, Düsseldorf
Wolfgang Kuhlmann, Düsseldorfer Friedensforum
Heidi Lippmann, MdB (PDS), Friedens- und Abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion
Karin Leukefeld, freie Journalistin, Bonn
Heidemarie Lüth, MdB, PDS
Gabi Meyer, Friedensinitiative Ramelsloh e.V.
Leo Mayer, Betriebsrat, Sprecher der IGM-Vertrauensleute bei Siemens München Hofmannstr
Dr. Reinhard Mutz, stellv. wissenschaftl.Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universiät Hamburg (IFSH)
Karl-Heinz Niedermeyer, Fachausschuß Internationales der Berliner SPD
Nizar Rahak , irakischer Journalist und Musiker, Schwäbisch Gmünd
Annette und Hans-Peter Richter, Vorstand des Deutschen Friedensrats e.V.
Prof. Wolfgang Richter, Vorsitzender der Ges. zum Schutz von Bürgerrecht u. Menschenwürde GBM, Berlin
Prof. Wolfgang Richter, Dortmund
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Intern. Versöhnungsbund - Dt. Zweig
Elmar Schmähling, Admiral i.R., Berlin
Angelika Schückler, FAO / UNO, Roma, Italia
Dr. Martin Seckendorf, Historiker, Berlin
Freimut Seidel, Berlin, Botschafter a.D., Vorsitzender des Nahost-Forums e.V.,
Harry Siegert, DGB-Kreisvorsitzender, Rhein-Neckar-HD
Gerda Szepansky, Autorin VVN Berlin
Fritz Teppich, HBV, Berlin
Dr. Michael Venedey, Stadtrat PDS/LL, Konstanz
Alfred Vestring, Botschafter a.D.
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Gruppen, Initiativen, Organisationen
Kontakt: Friedensladen im EWZ • Karlstor 1 • 69115 Heidelberg
Tel: 06221/978927 • Fax: 06221/168995,
E-Mail: joachim.guilliard@t-online.de