|
Gemeinsame Presseerklärung
von PRO ASYL, Medico, IMK und Wadi 29. Mai 2001 » s.a. Orient-Institut gibt Rückendeckung (DIE WELT - 31. 5. 2001) Deutsches Orientinstitut im Zwielicht:
Alkazaz ist zugleich Generalsekretär der Deutsch-Irakischen Gesellschaft, Gründer und Vorsitzender der Irakischen Initiative für Gerechtigkeit und Völkerverständigung (IGV), sowie Vizepräsident des Kongresses der Auslandsiraker (al-Mughtaribin). Der Kongress der Auslandsiraker ist eine der Baath-Partei nahestehende weltweite Organisation, die sich regelmäßig in Bagdad trifft, um sich dort mit Regierungsvertretern zu koordinieren. Aussagen irakischer Oppositionsgruppen zufolge dient dieser Kongress vor allem auch dazu, im Ausland lebende Oppositionelle auszuspionieren. Auch die anderen Gruppen, in denen Herr Alkazaz wichtige Positionen einnimmt, zeichnen sich durch unmittelbare Nähe zum Regime aus. Herr Alkazaz trat etwa als "wissenschaftlicher Mitarbeiter des DOI" und Repräsentant dieser Gruppen bei einer Podiumsveranstaltung am 7. April in Ulm auf, dem Jahrestag der Gründung der irakischen Baath-Partei, bei der auch Vertreter der irakischen Botschaften Bonn und Wien geladen waren. Die Tatsache, dass Herr Alkazaz seine Position im DOI offenbar nutze, um fragwürdige Initiativen zu Gunsten der Rehabilitation des irakischen Regimes zu unterstützen, sei skandalös, erklärt der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann. Schließlich sei Herr Alkazaz zugleich Mitorganisator eines für den 1. Juni angekündigten "Solidaritätsfluges" von Frankfurt/Main nach Bagdad, der die Umgehung der internationalen Sanktionen gegen den Irak propagiert. Die Teilnehmer des Fluges werden in Bagdad "Gäste der irakischen Regierung" sein. Aziz Alkazaz war bereits 1996 nach dem kurzzeitigen Einmarsch irakischer Truppen in der kurdischen Autonomiezone im Nordirak negativ aufgefallen, als er die Menschenrechtsverletzungen der irakischen Sicherheitskräfte herunterspielte. Seit nun die irakische Regierung eine politische Offensive zur vollständigen Rehabilitation Eine nicht erfolgende Distanzierung des DOI von seinem Mitarbeiter müsse als Parteinahme verstanden werden. Das DOI disqualifiziere sich auf diese Weise für Stellungnahmen in Asylverfahren von Flüchtlingen aus dem Irak. Es gehe nicht an, dass ein Institut, dessen Stellungnahmen zum Irak maßgeblich das Schicksal der inzwischen größten Asylbewerbergruppe mitbestimmen, zugleich einen Mitarbeiter beschäftige, der seine Nähe zu dem irakischen Regime so offen propagiert.
|