"Nichts rechtfertigt einen Krieg gegen Irak!"

Appell an die deutsche Regierung und die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates

Zum Jahreswechsel haben Gruppen der Berliner und bundesweiten Friedensbewegung einen Appell ins Leben gerufen, der die Bundesregierung drängt, der Verpflichtung aus ihrer vor den Wahlen geäußerten Ablehnung eines Krieges gegen den Irak gerecht zu werden.

Unmittelbarer Anlass für den Appell ist die im Januar beginnenden Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat aus der sich die Forderung an die Regierung ergibt, ihre Stimme im UN-Sicherheitsrat und ihren internationales Einfluß zu nutzen, um eine Autorisierung militärischer Gewalt gegen Irak durch den Sicherheitsrat zu verhindern. Der Appell ist auch eine unmittelbare Antwort auf die Äußerungen des Bundesaußenministers Joseph Fischer, der eine Zustimmung Deutschland im Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg nicht grundsätzlich ausschließt: Da die Charta der Vereinten Nationen, wie es im Appel heißt, »keine militärischen Sanktionen allein aufgrund von Verstößen gegen Abrüstungsverpflichtungen oder sonstige Verpflichtungen aus UN-Resolutionen rechtfertigt« kann es auch keinen für Grund eine Zustimmung geben.

Der Appell wird vor dem 27.1. überreicht und veröffentlicht werden. An diesem Tag übergibt der Chef der UNO-Waffenkontrolleure, Hans Blix dem UN-Sicherheitsrat seinen Bericht über die Ergebnisse der bisherigen Kontrollen. Der Sicherheitsrat wird anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden.

Bitte untersützen Sie diesen Appell mit Ihrer Unterschrift und werben Sie weitere Unterzeichner.

Zurück zur Startseite

Unterschriften bitte per E-Mail an: info (at) embargos.de

oder an

Friedenskoordination Berlin
c/o Laura von Wimmersperg
Hauptstraße 37
10827 Berlin
Fon & Fax: 030-7 82 33 82
Internet: www.friko-berlin.de