Irak bleibt unter Kuratel

Bagdad darf der neuen Regelung zufolge alle Güter einführen, die nicht auf der sogenannten Warenausschlußliste verzeichnet sind. Die Importe müssen allerdings nach wie vor im Büro des Irak-Programms (OIP) angegeben werden. Damit wird dem Zweistromland eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung weiterhin verweigert.

Bislang mußte die Einfuhr fast aller humanitären Güter nach Irak extra genehmigt werden. Verträge im Wert von über fünf Milliarden Dollar liegen seit langem auf Eis. 90 Prozent davon haben die USA abgelehnt, die übrigen zehn Prozent Großbritannien. Begründet wird die Boykotthaltung stets mit dem Verweis, die Güter könnten potentiell militärisch genutzt werden. Mit diesem Verweis wurde in der Vergangenheit selbst die Einfuhr von Bleistiften oder Nitroglyzerintabletten abgelehnt.

Die US-Regierung bezeichnete den Sicherheitsratsbeschluß als »Fortschritt für die irakische Bevölkerung«. Ins gleiche Horn stieß Bundesaußenminister Joseph Fischer, als er am Mittwoch die Lockerung der Irak-Sanktionen begrüßte. Mit der entsprechenden Resolution werde die Einfuhr ziviler Güter »nochmals wesentlich erleichtert«, erklärte Fischer in Berlin. Der Beschluß vom Dienstag demonstriere den »politischen Konsens, Produktion und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch Irak nicht zuzulassen«. Bagdad müsse mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten und »unverzüglich« die UN-Waffeninspektoren ins Land lassen, forderte der deutsche Außenamtschef.

Iraks Botschafter bei der UNO, Mohammed El Duri, kritisierte die Entschließung des Sicherheitsrates und forderte die Aufhebung des Embargos. Die 300seitige Verbotsliste werde jede Entwicklung der irakischen Wirtschaft verhindern. So werde weiter der Import von landwirtschaftlichem, elektrischem und sanitärem Gerät blockiert.

(Siehe auch Interview mit Joachim Guilliard)